Landau - Landesparteitag der Linkspartei

17.03.07

Vereinbarung über die Neubildung der Partei DIE LINKE aus Linkspartei.PDS und WASG in Rheinland-Pfalz

Am ersten Tag des 2. Landesparteitages der Linkspartei Rheinland-Pfalz, am Samstag, 18.03.07, wurde in Landau nach ausführlicher Diskussion der letzte strittige Punk zwischen WASG und Linkspartei im Parteibildungsprozess auf Landesebene ausgeräumt.
Nachdem die Parteitagsdelegierten der Linkspartei mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag zugestimmt hatten, konnte von den anwesenden Landes-Vorständen von WASG und Linkspartei eine in einer gemeinsamen Steuerungsgruppe vorbereitete Verein-barung über Verfahren und Ablauf der Parteineubildung in Rheinland-Pfalz unterzeichnet werden.

Die von den WASG-Mitgliedern an der Basis und den Delegierten des WASG-Landeparteitrates am 10.03.07 erhobene Forderung nach einem Verzicht auf paritätische Besetzung des neuen Vorstandes (auch die WASG-Mitglieder im Kreis Birkenfeld lehnten eine Parität in einer Befragung einstimmig ab) ist Bestandteil des Vertrages.

Es gilt der Grundsatz:
"Der erste gemeinsame Parteitag der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wird frei und ohne jede Vorabvereinbarung über die Besetzung des ersten gewählten Vorstandes entscheiden. Das Prinzip heißt: Jede Delegierte und jeder Delgierter hat eine Stimme, jede und jeder können kandidieren".

Die stellvertretende WASG-Landes-vorsitzende Tanja Krauth, die für den WASG-Landesverband Rheinland-Pfalz das Grußwort auf dem Parteitag sprach, hob die vielen Gemeinsamkeiten der Mitglieder der beiden Parteien hervor, ging aber auch konkret auf die Ängste und unterschiedlichen Erwartungen ein.

Für die weitere aktive Mitarbeit vieler Mitglieder in beiden Parteien sei das Gefühl von Gleichwertigkeit, Gleichbehandlung, Akzeptanz und auch das "Ernstgenommen werden" sehr wichtig. Mehr als Statuten und Regularien helfe hier der persönliche Umgang, das Gespräch, das Aufbauen von Vertrauen. Sowohl der gemeinsame Landtagswahlkampf als auch sich anschließende Aktionen seien hier sehr hilfreich gewesen.

Krauth:" Ich sehe auch nichts Falsches darin, dass die neue Linke versucht ihren Forderungen gemeinsam mit den Gewerkschaften mehr Gewicht zu verleihen. Denn viele unserer Forderungen und Absichten decken sich mit denen der Gewerkschaften, bzw. sind ihnen zumindest sehr ähnlich.
Ich sage aber auch ganz deutlich, eine linke Partei muss Forderungen und Visionen haben, die weit über das von den Gewerkschaftsführungen Beabsichtigte hinaus gehen müssen!"

Für sie persönlich sei es sehr wichtig, dass DIE LINKE vorbehaltlos und glaubwürdig an der Seite der sozial Benachteiligten und Schwachen, der Arbeitenden und Erwerbslosen stehen muß.

Der stellvertretende Kreisverbands-vorsitzende Rainer Böß nahm als Gast auch diesen Eindruck vom Landesparteitag der Linkspartei mit: " Ich bin erstaunt und erfreut zugleich, dass in der Linkspartei so viele Jugendliche aktiv und als Delegierte bereit sind Verantwortung zu übernehmen! Eine Jugend, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt ist ein wertvolles Gut."

RAB (WASG-KV Birkenfeld)