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Kolumne
Die Kolumne wird als Editorial weitergeführt.
In Zukunft finden sie hier kurze Anmerkungen oder Hinweise des Herausgebers.
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| 16.02.2010 |
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hetzt gegen Arbeitslose
weil er seine beabsichtigten Steuergeschenke für Reiche und
Partei-Spender in Gefahr sieht- und wird selbst zur Zielscheibe
von Spott:
Zitate:
"Die spätrömische Dekadenz bestand darin, daß
die Reichen nach ihren Freßgelagen sich in Eselsmilch gebadet
haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.
Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein
Esel Bundesaußenminister geworden."
Der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler in der Samstagausgabe
der Welt
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst
kritisiert den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Die Debatte
muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz
IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig."
der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer:
Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht. Die
Leistungs-verweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern
von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen.
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| 01.06.2008 |
Im Zusammenhang mit den in den ausländischen Medien erhobenen
schweren Vorwürfen gegen Angela Merkel hat das Schweitzmagazin
kein Vertrauen in eine unabhängige kritische deutsche Presse:
"Die weitere Berichterstattung der Deutschen Medien, die sich
zur Zeit in einer Art Schockstarre befinden, dürfte den Deutschen
einen erkenntnisreichen Einblick in die Aufrichtigkeit, Glaubhaftigkeit
und Vertrauenswürdigkeit ihrer Medien gewähren."
Quelle:
http://schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html
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| 24.05.2008 |
Oskar Lafontaine gibt sich auf dem Bundesparteitag der LINKEN selbstbewusst:
"Also sage ich: Wenn ihr in einer Kneipe steht und einer
euch anspricht und sagt: Was, du bist bei der LINKEN, dann guckt
nicht unter euch auf die Fußspitzen, sondern sagt: Was, du
noch nicht? Dann wird es aber Zeit!"
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| 14.02.2008 |
Dass derzeit vor allem aus konservativen Kreisen mit dem Argument
vor der erstarkten Linkspartei gewarnt wird, es handele sich immer
noch um die alte SED, deren Kader zum großen Teil aus dem
DDR-Apparat stammten, ist grotesk und zeigt, wie wenig diese Partei
im Westen verstanden wird. Völlig zu Recht weist Lafontaine
regelmäßig darauf hin, dass nicht er, sondern die amtierende
Bundeskanzlerin von der CDU ein Pionierhemd getragen habe.
Mehr noch: Sie war sogar "Sekretärin für Agitation
und Propaganda" der FDJ.
Quelle: jungle world
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| 28.01.2008 |
Fundstück: Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für
Justiz:
"...aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke"
nicht linksextrem. Auch wenn ich mit den politischen Zielen
der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme.. ..In
einer Demokratie muss grundsätzlich jede Partei, unabhängig
von den politischen Zielen, das Recht haben, für ihre Sache
einzutreten. Ein Verbot kommt nur in Frage, wenn eine Partei die
Grundprinzipien unserer Verfassung aktiv bekämpft. Dies ist
bei der Linken nicht der Fall. Deshalb kommt ein Verbot nicht in
Betracht.
Quelle:http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f93164.html#frage93164
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| 10.11.2007 |
Fundstück: Tagesspiegel. FDP-Chef Guido Westerwelle:
"Mit der größten Steuer- und Abgabenerhöhung
der Geschichte haben Union und SPD dafür gesorgt, dass sich
die materielle Lage der Familien verschlechtert. Wenn die Regierung
einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie 2007 rund 1600
Euro weniger in der Tasche lässt als im Vorjahr, braucht sie
sich nicht zu wundern, dass die Bürger das als ungerecht empfinden.
Die Koalition nimmt dem Bürger erst das Schwein vom Hof,
um später ein Kotelett zurückzugeben. Das ist unseriöse
Politik".
Quelle: "Tagesspiegel Deutschland"
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| 03.08.2007 |
Fundstück: Financial Times Deutschland.Der ehemalige Präsident
des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel:
"Der Mindestlohn ist eine pure Reaktion der SPD auf Oskar
Lafontaine. In sieben Jahren Rot-Grün ist bei denen vorher
nie jemand darauf gekommen"!
Quelle:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/234447.html?nv=cd-topnews
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04.2005
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Fundstück: Wohlfahrtsverbände und Ein-Euro-Jobs
"In einer Situation, in der soziale Dienste zugleich bei rückläufigen
öffent-lichen Mitteln immer stärker in eine Finanzierungsklemme
geraten, muss das staatliche Angebot, (Fach-)Personal zu konkurrenzlos
günstigen Ein-Euro-Bedingungen beschäftigen zu können,
für die Verantwortlichen bei Trägern und Einrichtungen
deshalb geradezu als Geschenk erscheinen, das man
zumindest unter Kostengesichtspunkten schlicht nicht ab-lehnen
kann."
Michael Buestrich, Prof. Dr., Hochschullehrer an der Evangelischen
Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum.
Quelle:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/buestrich.pdf
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