Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit

 
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Kolumne

Die Kolumne wird als Editorial weitergeführt. In Zukunft finden sie hier kurze Anmerkungen oder Hinweise des Herausgebers.

 


   
16.02.2010

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hetzt gegen Arbeitslose weil er seine beabsichtigten Steuergeschenke für Reiche und Partei-Spender in Gefahr sieht- und wird selbst zur Zielscheibe von Spott:

Zitate:
"Die spätrömische Dekadenz bestand darin, daß die Reichen nach ihren Freßgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden."
Der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler in der Samstagausgabe der Welt

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst kritisiert den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig."
der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:
„Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht. Die Leistungs-verweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen.“

01.06.2008

Im Zusammenhang mit den in den ausländischen Medien erhobenen schweren Vorwürfen gegen Angela Merkel hat das Schweitzmagazin kein Vertrauen in eine unabhängige kritische deutsche Presse:
"Die weitere Berichterstattung der Deutschen Medien, die sich zur Zeit in einer Art Schockstarre befinden, dürfte den Deutschen einen erkenntnisreichen Einblick in die Aufrichtigkeit, Glaubhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit ihrer Medien gewähren."
Quelle:
http://schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html

24.05.2008

Oskar Lafontaine gibt sich auf dem Bundesparteitag der LINKEN selbstbewusst: "Also sage ich: Wenn ihr in einer Kneipe steht und einer euch anspricht und sagt: Was, du bist bei der LINKEN, dann guckt nicht unter euch auf die Fußspitzen, sondern sagt: Was, du noch nicht? Dann wird es aber Zeit!"

14.02.2008

Dass derzeit vor allem aus konservativen Kreisen mit dem Argument vor der erstarkten Linkspartei gewarnt wird, es handele sich immer noch um die alte SED, deren Kader zum großen Teil aus dem DDR-Apparat stammten, ist grotesk und zeigt, wie wenig diese Partei im Westen verstanden wird. Völlig zu Recht weist Lafontaine regelmäßig darauf hin, dass nicht er, sondern die amtierende Bundeskanzlerin von der CDU ein Pionierhemd getragen habe. Mehr noch: Sie war sogar "Sekretärin für Agitation und Propaganda" der FDJ.
Quelle: jungle world

28.01.2008

Fundstück: Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Justiz:
"...aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke" nicht linksextrem. Auch wenn ich mit den politischen Zielen der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme.. ..In einer Demokratie muss grundsätzlich jede Partei, unabhängig von den politischen Zielen, das Recht haben, für ihre Sache einzutreten. Ein Verbot kommt nur in Frage, wenn eine Partei die Grundprinzipien unserer Verfassung aktiv bekämpft. Dies ist bei der Linken nicht der Fall. Deshalb kommt ein Verbot nicht in Betracht.
Quelle:http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f93164.html#frage93164

10.11.2007

Fundstück: Tagesspiegel. FDP-Chef Guido Westerwelle:
"Mit der größten Steuer- und Abgabenerhöhung der Geschichte haben Union und SPD dafür gesorgt, dass sich die materielle Lage der Familien verschlechtert. Wenn die Regierung einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie 2007 rund 1600 Euro weniger in der Tasche lässt als im Vorjahr, braucht sie sich nicht zu wundern, dass die Bürger das als ungerecht empfinden. Die Koalition nimmt dem Bürger erst das Schwein vom Hof, um später ein Kotelett zurückzugeben. Das ist unseriöse Politik".
Quelle: "Tagesspiegel Deutschland"

03.08.2007

Fundstück: Financial Times Deutschland.Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel:
"Der Mindestlohn ist eine pure Reaktion der SPD auf Oskar Lafontaine. In sieben Jahren Rot-Grün ist bei denen vorher nie jemand darauf gekommen"!
Quelle:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/234447.html?nv=cd-topnews

04.2005

Fundstück: Wohlfahrtsverbände und Ein-Euro-Jobs

"In einer Situation, in der soziale Dienste zugleich bei rückläufigen öffent-lichen Mitteln immer stärker in eine Finanzierungsklemme geraten, muss das staatliche Angebot, (Fach-)Personal zu konkurrenzlos günstigen Ein-Euro-Bedingungen beschäftigen zu können, für die Verantwortlichen bei Trägern und Einrichtungen deshalb geradezu als „Geschenk“ erscheinen, das man – zumindest unter Kostengesichtspunkten –schlicht nicht ab-lehnen kann."
Michael Buestrich, Prof. Dr., Hochschullehrer an der Evangelischen
Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum.
Quelle:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/buestrich.pdf


 

   

Aktualisiert: 20.02.2010
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