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Presse-Informationen

Großes Interesse an Mindestlohn

02.10.2006

Gut besuchte Veranstaltung am 27.09.06 mit Gewerkschaftssekretär der NGG
im Naturfreundehaus in Idar-Oberstein.

Klaus Ternis von der AL, Dieter Gottlieb von der DKP, Tobias Spiess von der Linkspartei.PDS und Tanja Krauth von der WASG hatten als Ansprechpartner für die jeweiligen Gruppen und Parteien zu der gemeinsamen Veranstaltung der Linken unter dem Titel "Mindestlohn - statt arm trotz Arbeit" eingeladen.
Die WASG-Vorsitzende, die auf Einladung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger an diesem Tag allerdings das Europaparlament in Straßburg besuchte, wurde von Rainer Böß vertreten, der auch die Begrüßungsrede hielt. Er wies darauf hin, dass die parlamentarische Initiative der Linksfraktion mit den beiden Gewerkschaften NGG und ver.di abgestimmt worden sei und zusammen mit den Mitgliedern von Linkspartei und WASG gemeinsame Aktionen durchgeführt würden.


(Foto:M.Knies)

Die gut besuchte Veranstaltung zeige, dass das Thema "gesetzlicher Mindestlohn" auch im Kreis Birkenfeld und in Idar-Oberstein, das schon immer ein Niedriglohngebiet war, auf großes Interesse stoße, so der Versammlungsleiter Dieter Gottlieb. Referent Horst Gobrecht, Landesbezirkssekretär der NGG Hessen/ Rhl.Pfalz/ Saar, musste die Anwesenden sogar auffordern näher zusammen zu rücken, damit seinen Vortrag im fast vollständig gefüllten Raum des Naturfreundehauses in Idar-Oberstein auch alle verstehen konnten.

Er legte Zahlen zur Armut in der BRD vor: 1,8 Mill. Sozialhilfeempfänger, 3,1 Mill. überschuldete Haushalte, 7,7 Mill. Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglöhnen bzw. Armutslöhnen, netto weniger als 1.021 Euro. Tätigkeiten, für die weniger als 6,- Euro die Std. gezahlt würden, wären keine Seltenheit. Gobrecht wusste auch über Unternehmen zu berichten, in denen "Armuts-Löhne" zwischen 3,- und 4,- Euro gezahlt würden . Deshalb würde die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn immer lauter.


(Foto:M.Knies)

Der Landesbezirkssekretär stellte auch dar, dass die Mindestlöhne durchaus bezahlbar wären und auch eine Schutzfunktion ausüben würden für abhängig Beschäftigte die noch in gut bezahlter Stellung wären, aber ständig unter der Bedrohung der Unternehmen stehen würden, dass bei der Forderung nach höheren Löhnen eine Produktionsauslagerung in Billiglohnländer erfolgen könnte. Es gelte die Konkurrenz aus Drittländern zu begrenzen und Armutslöhne zu verhindern Auch Hartz-IV hätte ganz entschieden dazu beigetragen, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben erpressbar geworden wären.

 

 

 

 

 

Gobrech nannte die gegenwärtigen SPD-Äußerungen zu Mindestlöhnen zwar einen Schritt in die richtige Richtung, kritisierte sie aber gleichzeitig als viel zu kurz gedacht, weil sie nur bei Betrieben mit Tarifbindung Anwendung finden würden. Im Westen seien 32 %, und im Osten sogar 47 % aller Unternehmen in Deutschland ohne Tarifbindung, speziell im Gaststättengewerbe sogar weit mehr als die Hälfte! Aus diesem Grund setze sich die Gewerkschaft NGG weiterhin für einen gesetzlich garantierten, sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitkräfte geltenden, einheitlichen Einstieges-Mindestlohn von 7,50 Euro ein, der einer laufend anzupassenden Regelung des Existenzminimums folgen müsse, aber noch weit entfernt von einer dem Wert der Arbeit entsprechenden Entlohnung wäre. Die würden sich die Beschäftigten nach wie vor selbst erkämpfen müssen. Die Zusammenarbeit mit der Linksfraktion würde auf jeden Fall fortgesetzt.

Der Gewerkschaftssekretär gab aber auch zu bedenken, dass gesetzliche Mindestlöhne für die sozial Ausgegrenzten, er nannte hier die Hartz-IV-Opfer, zu keiner wesentlichen Verbesserung ihrer Lage führen würden. Hier wären andere Maßnahmen dringend geboten.


(Foto:M.Knies)

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde geäußert, dass Mindestlöhne in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, wie z.B. in Großbritannien, und Luxemburg längst üblich seien. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, wie gerne von Unternehmern und Politikern vorausgesagt, wäre nicht zu verzeichnen gewesen, sondern das Gegenteil sei erfolgt. Dies würden auch internationale Studien belegen. Dieter Gottlieb wies darauf hin, dass sich einige Menschen vermutlich keine Gedanken über den Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und späterer Rente machen würden. Tobias Spiess von der Linkspartei.PDS bedauerte, dass Jugendliche sehr oft an Politik kein Interesse zeigen, oder mit dem Satz "Man kann ja doch nichts ändern" bereits resignieren würden. Gemeinsam mit anderen könne man aber sehr wohl etwas bewegen!

Weil „Arbeit nicht arm machen darf und man von seiner Arbeit auch leben können muss“ wurde dazu aufgefordert sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen bundesweit gesetzlichen und existenzsichernden Mindestlohn einzusetzen. Horst Gobrecht:“ Ich hoffe, dass sich viele der Anwesenden am 21. Okt. an den bundesweiten Aktionen beteiligen, zu denen die Gewerkschaften aufrufen!“ Der Referent machte noch einmal klar, dass Erfolge für die Durchsetzung eines Mindestlohnes nur dann erreicht werden können, wenn sich die abhängig Beschäftigten dafür mobilisieren lassen.

Dem stimmte Klaus Ternis am Schluss der Debatte zu, verbunden mit der Hoffnung, dass es auch in Zukunft weitere gemeinsame Veranstaltungen der linken Kräfte im Kreis Birkenfeld geben werde.

Karin Gottlieb (DKP Idar-Oberstein),
RAB (WASG-KV Birkenfeld)

25.09.2006 Anmerkung (RAB):
Die Presse-Information wurde von Karin Gottlieb und Rainer Böß gemeinsam verfasst und mit den anderen beteiligten Parteien vor der Veröffentlichung abgestimmt.

Flyer Beitrag und Aufruf zur DGB- Demonstration am 21.Okt. in Frankfurt als PDF-Datei (ca 160 KB) zum Ausdrucken und Verteilen!

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Aktualisiert: 09.10.2006
© RAB 2006