Presse-Informationen

Zur Oberbürgermeisterwahl in Idar-Oberstein

Leserbrief vom 26.10.2006

Wahl des Oberbürgermeisters/in der Stadt Idar-Oberstein- Vorstellung der Kandidaten im Wochenspiegel Idar-Oberstein vom 18.Oktober 2006

Kandidat Bruno Zimmer (SPD), will aus dem Stand loslegen, seine Blitzkarriere fortsetzten und trumpft mit seinen Verwaltungskenntnissen auf. Aber sitzen denn nicht schon viel zu viele hochrangige Verwaltungsangestellte und -beamte in öffentlichen Ämtern? Ist der Bürger nicht schon lange von der Kontrolle dieser, in einer ökologisch sicheren Nische Sitzenden ausgeschlossen? Soll ein OB nicht auch Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung sein? Hier steht zu befürchten, dass im Konfliktfall der Bürger benachteiligt ist, wenn der OB aus dem Verwaltungslager kommt.
Und wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus? Noch letztes Jahr verteidigte Herr Zimmer im Gespräch mit WASG-Mitgliedern mit Nachdruck die Einführung von Hartz IV und jetzt vor den OB-Wahlen bezeichnet er dies "als das Schlimmste was in den letzten Jahren passiert ist". Hartz IV ist nicht einfach passiert! Sondern von Basta-Schröder initiiert und von den SPD-Delegierten und von der SPD-Basis, also auch von Herrn Zimmer, mitgetragen worden. Während seiner Karriere in der SPD sind von ihm öffentlich keine kritischen Äußerungen dazu bekannt geworden. Mit seiner plötzlichen Betroffenheit versucht Herr Zimmer offensichtlich schlichtweg in besonders dreister Weise bei den Hartz-IV-Opfern auf Stimmenfang zu gehen!
Für wie blöd hält er die Leute?

Auch die von ihm immer wieder erwähnten besten Kontakte schmecken nach Hunsrücker Klüngel und Mitläuferei. Die Mitablehnung der Bürgerbefragung, in der für unsere Stadt so wichtigen Bäderfrage, lässt nicht auf wahre Bürgernähe hoffen.

Der Aktionismus beim Pseudomonas - Befall im Naturbad Staden diesen Jahres, war sicherlich nicht positiv überzeugend. Jetzt werden kurz vor der Wahl noch mal schnell die Hacken abgerannt, die Bürger heimgesucht und viele Wahlversprechen gemacht. Doch spätestens seit der SPD-Mehrwertsteuerlüge, der Mindestlohn-blockade, Clemens Sozialschmarotzer - Beleidigung, Becks plötzlichem Fund der selbsterzeugten Unterschicht und Münteferings Ausspruch: "Es ist unfair, die Politik an Wahlversprechen zu messen." weiß das normale Wahlvolk was es von der SPD und deren Versprechungen zu halten hat.

Michael Knies, WASG, Idar-Oberstein

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