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Presse-Informationen

Das wahre Gesicht von Kurt Beck

Leserbrief vom 03.11.2006

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mein nachstehender Leserbrief bezieht sich auf den Artikel "Familie aus Kirchenasyl abgeschoben" in der Rhein-Zeitung vom 02.11.06 .


Das wahre Gesicht von Kurt Beck

Wer hätte das gedacht?
Der sich noch am Samstag, 28.Oktober, bei der Wahlkampfveranstaltung in Idar-Oberstein für Bruno Zimmer so leutselig und menschenfreundlich gebende rheinlandpfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist als der politsch Verantwortliche in den Abschiebeskandal von Koblenz verstrickt.

Zum ersten Mal wurde von deutschen Behörden bei der Abschiebung der Familie Yildirim das nach kirchlicher Rechtsprechung unantastbare Recht auf offizielles Kirchenasyl gebrochen, was den Pfarrer der Kirchengemeinde von St. Peter in Koblenz zu der Aussage bewegte: „Wir sind zutiefst empört und schockiert: Das hätten wir weder Ministerpräsident Beck noch Oberbürger-meister Schulte-Wissermann zugetraut“.

Unter Verletzung der UN-Kinder-Konvention, welche die Abschiebung von minderjährigen Kindern untersagt, wurden die in Deutschland geborenen und nur Deutsch sprechenden Kinder Emine (4) und Cebril (7) und Cerhat (10) nach Augenzeugenberichten in Todesangst und dem offensichtlichen Empfinden „warum helft ihr uns nicht?“ von Polizeikräften verschleppt. Die gesamte Familie wurde innerhalb weniger Stunden in die Türkei abgeschoben wo dem Vater als Kriegsdienstverweigerer die Folter droht.

 

 

 

 



Dazu der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Alexander Ulrich:
" Wer in Kenntnis der lebensbedrohenden Situation für die betroffene Familie trotzdem restriktiv und rücksichtslos deren Abschiebung durchsetzt, tritt Menschen-rechte und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen".

Besonders infam ist, dass diese Aktion noch kurz vor der Innenministerkonferenz am 16.-17.11.2006, auf der über die neue Bleiberechtsregelung entschieden werden soll, durchgeführt wurde. Dies lässt vermuten, dass die Verantwortlichen in Mainz ein Exempel statuieren wollten.
Ich kann nur sagen, alles sehr "sozial" Herr Beck.

Dass nach einer ARD-Umfrage erstmals die Mehrheit der Deutschen an der Demokratie zweifelt hat natürlich mit solch "streng rechtsstaatlichen" Aktionen wie der in Koblenz gar nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

Mit nachdenklichen Grüßen

RAB (WASG-KV Birkenfeld)

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Aktualisiert: 04.11.2006
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