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Presse-Informationen
Das wahre Gesicht von Kurt Beck
Leserbrief vom 03.11.2006
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
mein nachstehender Leserbrief bezieht sich auf den Artikel "Familie
aus Kirchenasyl abgeschoben" in der Rhein-Zeitung vom 02.11.06 .
Das wahre Gesicht von Kurt Beck
Wer hätte das gedacht?
Der sich noch am Samstag, 28.Oktober, bei der Wahlkampfveranstaltung in
Idar-Oberstein für Bruno Zimmer so leutselig und menschenfreundlich
gebende rheinlandpfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende
Kurt Beck ist als der politsch Verantwortliche in den Abschiebeskandal
von Koblenz verstrickt.
Zum ersten Mal wurde von deutschen Behörden
bei der Abschiebung der Familie Yildirim das nach kirchlicher Rechtsprechung
unantastbare Recht auf offizielles Kirchenasyl gebrochen, was den Pfarrer
der Kirchengemeinde von St. Peter in Koblenz zu der Aussage bewegte: „Wir
sind zutiefst empört und schockiert: Das hätten wir weder Ministerpräsident
Beck noch Oberbürger-meister Schulte-Wissermann zugetraut“.
Unter Verletzung der UN-Kinder-Konvention,
welche die Abschiebung von minderjährigen Kindern untersagt, wurden
die in Deutschland geborenen und nur Deutsch sprechenden Kinder Emine
(4) und Cebril (7) und Cerhat (10) nach Augenzeugenberichten in Todesangst
und dem offensichtlichen Empfinden „warum helft ihr uns nicht?“
von Polizeikräften verschleppt. Die gesamte Familie wurde innerhalb
weniger Stunden in die Türkei abgeschoben wo dem Vater als Kriegsdienstverweigerer
die Folter droht.
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Dazu der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Alexander Ulrich:
" Wer in Kenntnis der lebensbedrohenden Situation für die betroffene
Familie trotzdem restriktiv und rücksichtslos deren Abschiebung durchsetzt,
tritt Menschen-rechte und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen".
Besonders infam ist, dass diese Aktion noch
kurz vor der Innenministerkonferenz am 16.-17.11.2006, auf der über
die neue Bleiberechtsregelung entschieden werden soll, durchgeführt
wurde. Dies lässt vermuten, dass die Verantwortlichen in Mainz ein
Exempel statuieren wollten.
Ich kann nur sagen, alles sehr "sozial" Herr Beck.
Dass nach einer ARD-Umfrage erstmals die
Mehrheit der Deutschen an der Demokratie zweifelt hat natürlich mit
solch "streng rechtsstaatlichen" Aktionen wie der in Koblenz
gar nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.
Mit nachdenklichen Grüßen
RAB (WASG-KV Birkenfeld)
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