Presse-Informationen

Verwechselt SPD-Vize-Körper
Ursache und Wirkung?

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mein nachstehender Leserbrief bezieht sich auf den Artikel "Körper:Mittel für Kampf gegen Rechts" auf der Kreis-Birkenfeld-Seite in der Nahe-Zeitung vom 27.11.06.

Verwechselt SPD-Vize-Körper Ursache und Wirkung?

Bericht in der Nahe-Zeitung vom 27.11.06
"Körper:Mittel für Kampf gegen Rechts" - Neues Bleiberecht hilft 180000 Menschen

Einige in der Nahe-Zeitung veröffentlichten Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Körper bedürfen einer Stellungnahme seitens der WASG.

Herr Körper schreibt" Es ist richtig und wichtig, finanzielle Mittel bereitzustellen im Kampf gegen Rechtsextremismus".
Vieles was auf dem sozialen Sektor in 150 Jahren Arbeiterbewegung erreicht worden ist, wird heute mit Füßen niedergetrampelt. An der Spitze steht dabei die Partei, die angeblich für den „kleinen Mann“ eintritt, die sogenannte SPD.
Vor allem der Protest gegen die von der SPD initiierte Agenda 2010 mit Hartz IV hat die Rechten bei den vergangenen Landtagswahlen stark gemacht. Darin sind sich die Demoskopen einig.
Gerade die SPD hat durch die durch Hartz IV verursachten existentiellen Sorgen und Nöte Menschen , die dadurch oft ihre Lebensgrundlagen verlieren, keine Perspektive mehr haben und sich von den etablierten Parteien zunehmend verraten und verkauft fühlen (abgehängtes Präkariat), vermutlich für die zunehmend subtilere Propaganda der Rechtsextremen äußerst empfänglich gemacht!
Wir erinnern uns sicherlich noch an CSU-Chef Stoiber, der vor gar nicht allzu langer Zeit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder aus genau diesen Gründen für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht hat.
Die Bereitstellung finanzieller Mittel zum Kampf gegen Rechtsextremismus ist sicherlich wichtig und richtig. Es darf aber kein Ersatz für eine falsche Politik sein! Die Grundlagen ihrer von vielen Menschen als zutiefst unsozial empfundenen Politik müssen sich ändern, Herr Körper, etwa mit der Abschaffung von Hartz IV!

Herr Körper schreibt" Neues Bleiberecht hilft 180000 Menschen".
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, kritisierte den Beschluss der Innenminister als unzureichend. Hilfsorganisationen, die Kirchen und die Opposition im Bundestag gehen davon aus, dass lediglich 20000 Menschen, also nur ein kleiner Teil der von Herr Körper genannten Betroffenen , ein sofortiges Bleiberecht erhalten.

Herr Körper schreibt weiter: "Es ist mir immer wichtig gewesen, nicht aus den Augen zu verlieren, dass wir 180000 Einzelschicksale meinen, wenn wir von Geduldeten sprechen...."
Im Fall der kurdischen Familie Yildirim, die am Morgen des 31.10.2006 um 6.45 Uhr gewaltsam aus den sakralen Räumlichkeiten der Kirche St. Peter in Koblenz in die Türkei abgeschoben wurde, wo dem Vater wegen Kriegsdienst-verweigerung Folter und Haft drohen, hat der SPD-Vize vermutlich beide Augen ganz fest zugekniffen.
Es stört sein Gewissen vermutlich auch nicht weiter, dass zum ersten Mal von deutschen Behörden bei der Abschiebung der Familie Yildirim das nach kirchlicher Rechtsprechung unantastbare Recht auf offizielles Kirchenasyl gebrochen wurde, was den Pfarrer der Kirchengemeinde von St. Peter in Koblenz zu der Aussage bewegte: „Wir sind zutiefst empört und schockiert: Das hätten wir weder Ministerpräsident Beck noch Oberbürger-meister Schulte-Wissermann zugetraut“.

Einzelschicksale sind auch die drei minderjährigen Kinder dieser Familie, darunter die 5-jährige Emine, die in Deutschland geboren wurden und nur Deutsch sprechen! Diese Kinder wurden, wie Zeugen berichteten, unter Todesangst in ein Land abgeschoben dessen Kultur und Sprache ihnen fremd ist.
Viele ältere Mitbürger in Koblenz, die noch in der Zeit des Nationalsozialismus die Judenverfolgung miterleben mussten, benutzten unter dem Schock der Ereignisse stehend, aber auch noch später in diesem Zusammenhang das Wort "Deportation".
Können sie mir erklären, Herr Körper, warum diese rücksichtslose Aktion noch kurz vor der Innenministerkonferenz am 16.-17.11.2006, auf der über die neue Bleiberechtsregelung entschieden werden sollte, durchgeführt wurde? Die Vermutung liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Mainz an wehrlosen, auf den Schutz der Kirche vertrauenden Menschen, ein Exempel statuieren wollten.
Mit ihrer Billigung?

Übrigens,
das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes, welches aus religiösen Gründen das Schächten (Töten ohne Betäubung) von Tieren erlaubt, sehen wir als ein absolutes Fehlurteil an. Gerade auch durch solche Urteile, die ganz sicher nicht im Namen des Volkes gesprochen werden, tragen deutsche Beamte dazu bei Vorbehalte gegen unsere ausländischen Mitbürger, und damit Ausländerfeindlichkeit in hohem Maße zu fördern.
Das Recht auf Tierschutz, dem sich auch die WASG in ihrem Programm ganz besonders verpflichtet fühlt, wird hier ohne die geringste Notwendigkeit (es gibt andere islamkonforme Möglichkeiten) ausgehebelt.
Wir dürfen nicht vergessen, und damit schließt sich der Kreis, dass die Beamten, die dies zu verantworten haben, von deutschen Politikern, z.B. auch von denen der SPD, eingesetzt wurden.

RAB (WASG-KV Birkenfeld)

nächste Presseinfo  »