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WASG und Linkspartei einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Fusion

Landesvorstände von WASG und Linkspartei unterzeichnen Fusionsvertrag

Die Delegierten des Landesparteitages der Linkspartei.PDS RLP haben am vergangenen Wochenende in Landau mit großer Mehrheit beschlossen, dem zuvor von einer Steuerungsgruppe aus WASG und Linkspartei vorbereiteten Verschmelzungs-vertrag zwischen den beiden Parteien auf Landesebene zuzustimmen.
Die anwesenden Landesvorstände beider Parteien unterzeichneten noch am gleichen Tag den Vertrag.

(Foto:U. Lenz - KV-Rhein-Lahn)

Die Fusionsvereinbarung regelt auf Landes- und Kreisebene die organisatorischen Fragen für die Übergangszeit zwischen dem 17.06.07 und dem geplanten ersten Landesparteitag der neuen Partei DIE LINKE in RLP, am 29./30.09.2007.

Nach der Vereinigung der Landesverbände von WASG und Linkspartei werden am 24./25.03.2007 Bundesparteitage beider Parteien in Dortmund parallel über die Gründungsdokumente und den Verschmelzungsvertrag abstimmen.
Schon am 01.02.07 wurde die Vorsitzende des WASG-Kreisverbandes Birkenfeld,Tanja Krauth, auf der Regionsmitgliede-rversammlung Rheinhessen, an der Mitglieder der WASG-Kreisverbände Rhein-Hunsrück, Mainz, Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Bad Kreuznach und Birkenfeld teilnahmen, erneut bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit als Delegierte für den bevorstehenden ordentlichen Bundesparteitag der WASG gewählt.

Das letzte Wort zur Fusion haben dann die Mitglieder, die in einer Urabstimmung über die Verschmelzung der beiden Parteien entscheiden. Am 16. Juni 2007 soll in Berlin der Gründungsparteitag der neuen Partei DIE LINKE stattfinden.

Dass die überwältigende Mehrheit der Delegierten des Landesparteitages der Linkspartei in Landau bei nur sieben Gegenstimmen ohne Vorbehalte für den Fusionsvertrag auf Landesebene mit der mitgliederstärkeren WASG stimmte, ist, nach Meinung vieler Zuhörer, auch der stellvertretenden WASG-Landes-vorsitzenden Tanja Krauth zu verdanken, die für den WASG-Landesverband Rheinland-Pfalz das Grußwort auf dem Parteitag sprach.

Sie hob die vielen Gemeinsamkeiten der Mitglieder der beiden Parteien hervor, ging aber auch konkret auf die Ängste und unterschiedlichen Erwartungen ein.
Für die weitere aktive Mitarbeit vieler Mitglieder in beiden Parteien sei das Gefühl von Gleichwertigkeit, Gleichbehandlung, Akzeptanz und auch das "Ernstgenommen werden" sehr wichtig. Mehr als Statuten und Regularien helfe hier der persönliche Umgang, das Gespräch, das Aufbauen von Vertrauen. Sowohl der gemeinsame Landtagswahlkampf als auch sich anschließende Aktionen seien hier sehr hilfreich gewesen.
Krauth ging auch auf die Befürchtungen ein, die neue Partei könne eine reine Gewerkschaftspartei werden. Es wäre richtig gemeinsam mit den Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit, wie z.B. für eine Rücknahme der menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetzgebung und für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu kämpfen. Sie sagte aber auch ganz deutlich, dass die Forderungen und Visionen der Partei DIE LINKE über die Vorstellungen der Gewerkschaftsführungen hinaus gehen müssen.
Für sie persönlich sei es sehr wichtig, dass DIE LINKE vorbehaltlos und glaubwürdig an der Seite der sozial Benachteiligten und Schwachen, der Arbeitenden und Erwerbslosen stehen muß.

(Foto:U. Lenz - KV-Rhein-Lahn)

An dem Landesparteitag nahmen auch vier Bundestagsabgeordnete teil, darunter auch der stellv. Vorsitzende der Bundestags-Fraktion Die Linke, Bodo Ramelow, der bereits als nächster Ministerpräsident von Thüringen im Gespräch ist.
Krauth, die vor einigen Monaten in einer Gruppe mit Ramelow die Modalitäten für das Zusammengehen der beiden Jugendverbände solid und WASGeht ausgehandelt hatte, meinte nach einer weiteren Unterredung mit diesem in Landau:" Ramelow ist in der Linkspartei für seinen harten Verhandlungskurs bekannt . Ich sehe die Gemeinsamkeit zwischen uns, dass wir uns beide für ziel- und ergebnisorientierte Diskussionen einsetzen, klare Worte finden und zu unseren Aussagen auch stehen. Im persönlichen Gespräch habe ich ihn als höflich und charmant kennen gelernt. "

RAB (WASG-KV Birkenfeld)
Bilder von der Vertragsunterzeichnung

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