Presse-Informationen

Krauth begrüßt Urteil zu
1-Euro-Jobs

WASG informierte über die Rechte von 1-Euro-Jobbern und das Mitbestimmungs-recht von Betriebsräten

Unter das Motto "1-Euro-Jobs:
Chance - Ausbeutung - oder Arbeitsplatz-vernichtung" stellte die Partei DIE LINKE / WASG ihren monatlichen Stammtisch am 04. April in Birkenfeld.

Im einleitenden Referat wies Michael Knies (AG Politische Bildung - KV Birkenfeld) auch auf die rechtlichen Grundlagen von 1-Euro-Jobs hin. Der Ein-Euro-Job müsse individuell auf die Förderbedürfnisse des Arbeitslosen zugeschnitten sein, die Arbeit müsse im öffentlichen Interesse liegen, und sie müsse vor allem zusätzlich sein. Fehle auch nur eine dieser Voraussetzungen wäre das Arbeitsverhältnis rechtlich anfechtbar.
Das Unternehmen bekomme monatlich für jeden 1-Euro-Jobber bis zu 500 Euro von der Bundesagentur für Arbeit, die für "Verwaltungskosten" und die "Qualifizierung" des Langzeitarbeitslosen vorgesehen wären. Seine "Aufwandsentschädigung", im Schnitt 1,02 EUR pro Stunde, würde der Jobber vom Arbeitsamt erhalten.
Wichtig sei auch, so Knies, dass jeder 1-Euro-Jobber Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis habe.

Danach stiegen die Anwesenden und zum Teil Betroffenen schnell in eine lebhafte und emotionale Diskussion ein.

Dass der eigentliche Sinn von 1-Euro-Jobs, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und deren anschließende Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, nur in Ausnahmefällen erreicht wird, war nicht nur den Diskussionsteilnehmern klar. Diese Einsicht habe sich mittlerweile auch in der Öffentlichkeit und in vielen ARGEN durchgesetzt. Schlimmer sei aber, dass Studien belegen würden, dass gerade durch 1-Euro-Jobs die Vermittlungschancen deutlich sinken würden.

Auch auf vermutete Fälle von Mitnahmeeffekten durch Unternehmen im Kreis Birkenfeld wurde von Betroffenen hingewiesen: Hartz-IV-Empfänger würden streng kontrolliert. Für einige Unternehmen, in denen die 1-Euro-Jobber eingesetzt würden, gelte dies aber anscheinend nicht. Auch "Qualifizierungen" würden häufig nicht stattfinden oder hätten den Namen nicht verdient, so ein weiterer Vorwurf.

Weil aber Langzeitarbeitslose aus Angst vor Repressalien seitens der Behörde es nur selten wagen, dagegen vorzugehen, es auch oft nicht wollen, weil sie auf den Zuverdienst neben dem Arbeitslosengeld II zum Überleben dringend angewiesen seien, würden auch offenkundig rechtswidrige Verhältnisse nicht den Behörden gemeldet oder öffentlich bekannt gemacht.

Tanja Krauth empfahl allen Betroffenen sich in solchen Fällen zuerst an ihren jeweiligen Ansprechpartner in der ARGE oder direkt an den Dienststellenleiter zu wenden. Der Kreisverband könne, falls dies gewünscht werde, auch Begleitpersonen als Zeugen zu diesen Gesprächen stellen. Würde auch dann nicht gehandelt, würde die LINKE/WASG geeignete juristische Unterstützung vermitteln oder aber auch in geeigneter, auf jeden Fall immer mit den Betroffenen vorher abgesprochener Weise, Öffentlichkeit herstellen.

Krauth begrüßte auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2007, in der den Personalräten ein Mitbestimmungsrecht zu den 1 Euro-Jobs eingeräumt wurde. Damit hätten zumindest öffentliche Verwaltungen und Hartz IV-Behörden nicht mehr die Möglichkeit beliebige Personen für angeblich zusätzliche Aufgaben zu rekrutieren bzw. den Kommunen zu zuweisen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hätte es nun in der Hand, den Ausstieg aus diesen Beschäftigungsverhältnissen einzuleiten und so auch weiteren Stellenabbau und Lohndumping im öffentlichen Dienst zu verhindern.
Die WASG-Kreisverbandsvorsitzende schloss sich der Hoffnung von Martin Bersing vom Erwerbslosenforum Deutschland an: "Die mehrheitlich in ver.di organisierten Personalräte können dies jetzt stoppen und damit auch gleichzeitig den vielen klein- und mittelständigen Unternehmen die Chance geben, damit diese wieder Aufgaben für die Kommunen übernehmen können und nicht wegen der 1 Euro-Jobs in den wirtschaftlichen Ruin gedrängt werden!"

Man war sich einig, dass die Betroffenen vor allem über ihre Rechte weit besser aufgeklärt werden müssten. Deshalb wird es seitens des Birkenfelder Kreisverbandes der Partei DIE LINKE/WASG auch in Zukunft weitere Veranstaltungen zu Hartz-IV, 1-Euro-Jobs und, wie dies von Diskussionsteilnehmern angeregt wurde, Leiharbeit, geben.

RAB (WASG-KV Birkenfeld)

Links zum Thema:
Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Betriebsrat: Pressemitteilung des Bundes-Verwaltungsgerichtes
Ein-Euro-Jobs: Grundinfos für Betriebs- und Personalräte
Ein-Euro-Jobs als Formen der Zwangs- und Pflichtarbeit
Ein-Euro-Jobs:Missbrauch und Fehlentwicklung
Die Praxis zeigt: Die Billigjobs vernichten Arbeitsplätze
Ein-Euro-Jobs-Zwangsarbeit
Aktionen gegen Ein-Euro-Jobs
Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs

Was das menschenverachtende Hartz-IV-Gesetz anrichteten kann zeigt auch diese aktuelle Presse-Meldung (die nur einen Bruchteil der wirklichen Tragödien zeigt):
20.04.2007 Ist ein Mensch wegen Hartz IV verhungert?:
http://www.jungewelt.de/2007/04-20/058.php/

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