Presse-Informationen

Verhungert wegen Hartz IV

10.05.2007

Wie ein Gesetz, das den Namen eines rechtskräftig verurteilen Straftäters trägt, zum Tode führen kann.

Tanja Krauth bedankte sich beim WASG-Treffen am 02. Mai in Birkenfeld bei den Mitgliedern für das große Engagement am 1. Mai während der DGB-Veranstaltung in Idar-Oberstein. Das dabei verteilte Informationsmaterial DER LINKEN wäre von den ca 150 -200 Anwesenden auf dem Marktplatz dankbar angenommen worden.
Dass die SPD-Ministerin Malu Dreyer für ihre Rede nur sehr verhaltenen Beifall bekommen habe zeige, dass auch in Idar-Oberstein die Politik der SPD zunehmend kritisch betrachtet werde. Krauth:" Ich hoffe, dass sich die SPD jetzt endlich der seit zwei Jahren von Linkspartei und WASG erhobenen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn anschließt! Im Bundestag wäre eine Mehrheit dafür vorhanden."

Anschließend wurde vom stellvertretenden Kreisverbands-Vorsitzenden Rainer Böß umfangreich über den tragischen Fall des verhungerten, psychisch kranken Hartz-IV-Opfers aus Speyer informiert. Nach der Leistungseinstellung seitens der zuständige Behörde hätte der Mann nach Angabe seiner Mutter kein Geld mehr zum Lebensmittelkauf gehabt. Der lernbehinderte junge Mann war bis zur Einführung von Hartz IV in einer Reha-Maßnahme vom Sozialamt betreut worden und bezog Sozialhilfe. Böß:"Weil das Prinzip der Fürsorge bei der Sozialhilfe durch das Prinzip der bürokratischen Verwaltung bei Hartz IV ersetzt wurde gehe ich davon aus, dass der Mann als Sozialhilfebezieher vermutlich überlebt hätte!" Böß berichtete auch über weitere Todesfälle und Selbstmorde, die im Zusammenhang mit Hartz IV stehen würden.

In der folgenden Diskussion, in der es auch darum ging, wie solche tragischen Fälle im Kreis Birkenfeld verhindert werden könnten, wurden auch die "Tafeln" angesprochen, auf deren Essensausgabe ein immer größer werdender Personenkreis angewiesen sei.

WASGeht-Landesvorstand André Thiessen sah hier aber auch Risiken:" Es gibt ernsthafte Hinweise darauf, dass die "Tafeln" nicht etwa spontan entstanden sind, sondern zum ursprünglichen Konzept von Hartz-IV gehören! Wenn Bedürftige flächendeckend mit Lebensmitteln versorgt werden können, ist damit zu rechnen, dass dies zum Anlass genommen wird um die gesetzlichen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung und Hartz IV noch weiter einzuschränken. Die Essensausgabe an den"Tafeln" ist allerdings freiwillig. Ob jeder Bedürftige wirklich etwas bekommt hängt vom Umfang der Spenden ab. Ein gesetzlicher Anspruch besteht hier nicht."

Am Ende der Debatte machte ein weiteres Mitglied des Kreisvorstandes deutlich, dass auch bei 1-Euro-Jobs oftmals Gesundheit und Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt würden (etwa wenn nicht, oder nicht ausreichend ausgebildete Hilfskräfte als Waldarbeiter zum Einsatz kämen). Viel Beifall von den Mitgliedern gab es für die Forderung, sich nicht auf die Diskussion um die Verbesserung einzelner Bestandteile von Hartz-IV einzulassen und den Appell: "Hartz-IV muss weg!"

RAB (WASG-KV Birkenfeld)

Externe Internetseiten zum Thema:
STERN-Der Hungertod heißt Hartz-IV
Hungertod durch Leistungsentzug
Rücktritt von Müntefering gefordert
Mahnwachen gegen Hartz-IV-Hungertod
Bericht über Mahnwache für Sascha K.

Und zu den Tafeln:
McKinsey und die Tafeln
Angriff auf Sozialstaat
Auch McKinsey hilft den Armen

Kommentar:
Dass irgend ein Politiker, der die menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze mit verbrochen hat, an Rücktritt denkt ist nicht bekannt.

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