Presse-Informationen

Polizeistaat Deutschland

29.05.2007

Ein Kommentar von Tanja Krauth, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der WASG Rheinland-Pfalz.

Mit einer Vielzahl von vor allem gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Maßnahmen bewegt sich die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in Riesenschritten auf einen Überwachungs- und Polizeistaat zu, dessen Möglichkeiten Diktaturen sicherlich alle Ehre machen würden. Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei, die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung der Kommunikationsmittel wie auch die Online-Durchsuchung privater Computer, die Überwachung von Bank-Stammdaten durch "interessierte" Behörden, der Versuch Geringerverdiener und Arbeitslose durch die Streichung der bisherigen kostenlosen Prozesskosten-hilfe den Zugang zu Sozialgerichten unmöglich zu machen und ganz zu entrechten und die Verschärfung weiterer Gesetze werden vom Großteil der Bevölkerung noch nicht oder nicht ausreichend als ernsthafte Bedrohung ihrer Freiheit und ihrer Grundrechte wahrgenommen.

Immer wieder hört man auch das Argument: " wenn ein Bürger sich nichts zu Schulden kommen lässt, wenn er nichts Strafbares tut, dann hat er auch nichts zu befürchten." Jeder aber, der völlig legal den Regierenden auf die Finger schaut, der Fehler der Justiz aufdeckt, sich gegen die Willkür staatlicher Bürokratie wendet oder die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 mit friedlichen Mitteln bekämpft und die Hartz-IV-Opfer über ihre wenigen ihnen verbliebenen Rechte aufklärt, kann Opfer dieser Gesetzgebung werden. Ja, diese Menschen, und nicht etwa irgendwelche wirklichen Verbrecher, sind für den Staat, zumindest nach Innenminister Schäubles Rechts-auffassung, die gefährlichsten Personen überhaupt. Eines Tages könnten nämlich ganz "normale" Bürger die Rechtmäßigkeit dieses Staates in Frage stellen.
Wer also meint, ihm könne die ganze Diskussion egal sein, weil er sich "normal" verhalte, der sollte bedenken, daß "Normalität" stets von denen definiert wird, die auch den Schlüssel zur (staatlichen) Gewalt innehaben.

Wenn man zu den eingangs erwähnten angedachten bzw. bereits praktizierten und teils verfassungswidrigen Überwachungs-maßnahmen den Einsatz der Bundeswehr im Inland vorsieht, kann man sich des Verdachts nicht länger erwehren, daß unter Verweis auf die Bedrohung durch Terroristen in Wirklichkeit neue und weitreichende Möglichkeiten geschaffen werden sollen bisher legale Bürgerproteste (weiterer Sozialabbau, Hartz IV, neue Unterschicht) oder öffentliche Unruhen (z.B. Streiks) schnell und wirksam "abzustellen".

Als aktuelles Beispiel für diese bedenkliche Entwicklung nenne ich die am 09. Mai 2007 von der Bundesanwaltschaft veranlasste Durch-suchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in sechs Bundesländern. Von übe 900 Beamten wurden Unmengen an Computern, Datenträgern, Akten und Unterlagen beschlagnahmt.
Unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a)" wurde und wird seitdem versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern.
Mit seiner Aussage: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung dieser Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte." bestätigte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht, dass keine Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern es vielmehr darum ging, eine der größten gesellschaftlich relevanten Protest-bewegungen zu kriminalisieren.

Bis zum Vorgehen gegen unliebsame Oppositionsparteien und -politiker ist es dann nur noch ein kleiner, aber möglicherweise schon angedachter, Schritt. In anderen Ländern nennt man das dann Polizeistaat!

Ich wünsche mir, dass die Menschen, die gegen den G-8-Gipfel demonstrieren wollen trotz des von der Polizei erlassenen Demonstrationsverbotes im Umfeld des G-8-Gipfelortes Heiligendamm ihr gesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht friedlich ausüben können. Sie sollten sich auch nicht durch die bewusste Provokation der Staatsmacht zu gewalttätigen Handlungen verleiten lassen, denn genau dies ist offensichtlich die Absicht hinter den ganzen Polizeimaßnahmen der vergangenen Tage. Der von den G-8-Staaten maßgeblich geformten Weltordnung, die Hunger, Kriege, Umweltzerstörung und soziale Ausgrenzung fördert, muss mit ausschließlich gewaltfreiem Widerstand entschieden begegnet werden!

Sollte es dennoch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen, was nach den provokanten Polizeistaatseinsätzen und dem rechtlich fragwürdigen versuchten Demonstrationsverbot nun leider zu befürchten ist, so hat die Bundesregierung und vor allem Bundesinnenminister Schäuble mit seinem seltsamen Demokratieverständnis daran ihren Anteil.

Vermutlich wird diese Eskalation der Gewalt dann, mediengerecht aufbereitet, zum willkommenen Anlass genommen um die geplanten weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte gesellschaftspolitisch durchzusetzen.

(Foto:Heshmat Tavakoli, WASG Mainz)

Dass wir unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegenwärtig in Deutschland mit Riesenschritten auf einen totalen Überwachungs- und Polizeistaat zusteuern und im Inland Freiheiten opfern, die wir vorgeben anderswo verteidigen zu müssen, ist eine der vielen Widersprüchlichkeiten der gegenwärtigen Politik von CDU und SPD. Die neuen Gesetze kann man dann wunderbar gegen die von diesen Parteien geschaffene Unterschicht, das Präkariat, einsetzen um die rasante Umverteilung von unten nach oben auch mit Polizeigewalt abzusichern.
Wer den Rechtsstaat so ungeniert angreift wie Innenminister Schäuble, kann diesen nicht verteidigen.

Einem Staat, der einen solchen Mann als obersten Verfassungsschützer beschäftigt, muss der Bürger hellwach und mit größtem Misstrauen gegenüber treten.

Tanja Krauth
stellvertretende Landesvorsitzende
WASG Rheinland-Pfalz

(Vorsitzende KV Birkenfeld)

05.06.2007 Nachtrag:
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