Presse-Informationen

MDB Ulrich in Idar-Oberstein

23.07.2007

Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE kritisierte die Politik der großen Koalition von SPD und CDU.

Auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE. Birkenfeld und des Ortsverbandes Idar-Oberstein zog der rheinland-pfälzische Bundestags-abgeordnete der LINKEN, Alexander Ulrich, am 12. Juli im Restaurant "Kammerhof" in Idar-Oberstein eine kritische Bilanz der Arbeit der großen Koalition.

Nach der Fusion von Linkspartei und WASG zur Partei DIE LINKE. ist das Interesse an der neuen Partei groß. Der rasante Mitgliedergewinn seit dem Gründungs-parteitag vor einem Monat - von über 3000 Neueintritten bundesweit ist die Rede - setzt sich laut Tanja Krauth, der Vorsitzenden des Kreisverbandes, auch mit dem Eintritt von mittlerweile 6 neuen Mitgliedern auf Kreisebene fort.
An diesem Abend im Kammerwoog waren ebenfalls wieder etliche neue Gesichter unter den Zuhörern zu sehen.

Krauth stellte in ihrer Begrüßung den Bundestagsabgeordneten der LINKEN den Anwesenden kurz vor. Der 2. Bevollmächtigte und Geschäftsführer der IG-Metall Kaiserslautern, Alexander Ulrich, sei 2004 wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten, war Gründungsmitglied der WASG und wurde 2005 über die offene Liste der Linkspartei Rheinland-Pfalz in den Bundestag gewählt.
Durch die erste Infoveranstaltung der WASG mit Alexander Ulrich in Birkenfeld, so Krauth, wäre sie auch selbst vor 2 1/2 Jahren zur WASG gekommen.

(Foto:T. Mihalik)

Ulrich meinte, genau wie damals die WASG wäre jetzt DIE LINKE der Hoffnungsträger für viele Menschen. In Rheinland-Pfalz sei sie mit 28 Kreisverbänden flächendeckend vertreten. Wie bereits auf mehreren Landesparteitagen der WASG zuvor lobte Ulrich auch an diesem Abend die im Kreis Birkenfeld geleistete Arbeit mit den Worten: "Der Birkenfelder Kreisverband war einer der aktivsten, einer der erfolgreichsten Kreisverbände der WASG und wird es, da habe ich keine Zweifel, auch in der LINKEN sein!" Er versprach, den Kreisverband auch weiterhin zu unterstützen. In der Vergangenheit hatte er sich persönlich für die Beibehaltung der Postfiliale in Birkenfeld eingesetzt und auch mit einem Geldbetrag zusammen mit der Kreis-WASG zur erfolgreichen Rettung des JUZ in Idar-Oberstein beigetragen.

MDB Ulrich machte deutlich, dass bereits mit dem Einzug der LINKEN in den Bundestag eine schwarz-gelbe Bundesregierung, und damit die Entmachtung der Gewerkschaften und die Einschränkung der Tarifautonomie verhindert worden wäre.
Anschließend rechnete er mit der großen Koalition ab, die aus Sicht der LINKEN eine Politik gegen die Mehrheit und gegen die Interessen der Bevölkerung machen würde. CDU und SPD hätten das Wählervotum bei der letzten Bundestagswahl nicht verstanden.

(Foto:T. Mihalik)

Er sprach von einer "vermurksten" Gesundheitsreform, bei der bei fast allem das Gegenteil des Angestrebten erreicht worden wäre. Statt einer paritätischen Finanzierung gäbe es nun massive Beitragserhöhungen und eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Versicherten müssten bei reduzierten Pflichtleistungen der Kassen deutlich mehr zahlen.

Zur Finanzierung einer Bürgerversicherung müssten nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch andere Einkommensarten, z.B. aus Miete oder Verpachtung, herangezogen werden.

Rente mit 67, so Ulrich, höre sich besser an als wenn man sage " wir wollen dir die Rente kürzen." Es gäbe heute kaum noch Unternehmen, die über 55-jährige Mitarbeiter beschäftigen würden. Menschen mit geringen Einkommen oder befristeten Arbeitsverträgen könnten sich auch die Beiträge zur Riester-Rente nicht leisten. Deshalb fordere DIE LINKE wieder die Herstellung der alten Rentenformel. Alles andere wäre "Armut per Gesetz!"

(Foto:T. Mihalik)

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung bezeichnete der Bundestagsabgeordnete als "eine der schlimmsten SPD-Lügen". Vor der Wahl hätte die SPD die von der CDU geforderte Erhöhung um 2 % noch bekanntlich strikt abgelehnt. Nach der Wahl sei dann postwendend seltsamerweise sogar eine Erhöhung von 3% daraus geworden. Als Gewerkschafter wisse er, dass diese starke Erhöhung in der Kfz-Industrie zum Beispiel zu einem 10-prozentigen Absatzverlust und damit auch wieder zur Gefährdung von Arbeitsplätzen geführt habe.

" Deutschland ist im fünften Jahr in Folge Export-Weltmeister, die deutschen Unternehmen sind hochprofitabel. Eine Unternehmenssteuerreform ist absolut unnötig. Diese ist aber politisch gewollt, um eine weitere Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen! Und wer sagt, er wolle die Lohnnebenkosten senken, will in Wahrheit an das Geld der Rentner, der Kranken, der Arbeiter und Arbeitslosen!", so Alexander Ulrich.
Er ging auch auf den von der Arbeitsagentur gemeldeten Rückgang der Arbeitslosenzahlen ein und sagte, dass dieser vor allem durch eine Zunahme bei Mini- und Midi-Jobs und schlecht bezahlten befristeten Arbeitsverhältnissen sowie bei Leiharbeitsfirmen entstehen würde. Außerdem würden einige hunderttausend 1-Euro-Jobber nicht in der Arbeitslosen-statistik erscheinen. In Wirklichkeit würde es in Deutschland immer noch zwischen 5 und 6 Millionen Arbeitssuchende geben! Das Hartz-IV-Gesetz nannte er in diesem Zusammenhang ein "Enteignungsprogramm der Regierung".

DIE LINKE wäre die einzige Partei gewesen, die bereits im Bundestagswahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn forderte. Seitdem versuche sie dies mit vielen Anträgen im Bundestag. Dass das Thema Mindestlohn inzwischen öffentlich diskutiert werde sei auch ein Verdienst der LINKEN meinte Ulrich. Er betonte auch, dass hier meistens über Arbeitsplätze im Dienstleistungs-bereich gesprochen würde, die man nicht einfach ins Ausland verlagern könne, zum Beispiel im Friseurhandwerk oder im Wachdienstbereich. In Großbritannien etwa wollten sogar die Konservativen an einem Mindestlohn festhalten!

Zum Schluss seiner Ausführungen kritisierte der Europapolitikexperte der Fraktion DIE LINKE, dass noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Bundeswehr-soldaten wie zur Zeit in Auslandseinsätzen wären. Zur Vorgehensweise der Amerikaner sagte er, dass man Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen dürfe. "Es ist auch Terrorismus, wenn man in Afghanistan Streubomben auf Unbeteiligte abwirft!" Und weiter meinte er, " wir müssen sehr gut aufpassen, dass unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" unsere Grund-rechte in Deutschland nach und nach nicht immer weiter abgebaut werden!"

Besonderen Wert legte Alexander Ulrich auf die Feststellung, dass alles, was DIE LINKE fordere, kein utopischer Wunsch-Katalog aus den 70er Jahren sei, wie dies Kritiker des öfteren behaupteten. Für alle Vorschläge würde es funktionierende Beispiele in den skandinavischen Ländern, aber auch in Frankreich oder der Schweiz geben. Die Politik der letzten Jahre in Deutschland würde auf jeden Fall eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zementieren.
Sein Vortrag endete mit dem Appell: "Wir müssen Lobby sein für die Menschen, die sich Politik nicht einkaufen können!"

In der sich anschließenden etwa einstündigen Diskussions- und Fragerunde ging es auch um die Teilnahme der LINKEN an den Kommunalwahlen 2009.

Nicht nur die Kreisverbandsvorsitzende Tanja Krauth geht davon aus, dass bei den Kommunalwahlen in zwei Jahren in den Kreistag und zumindest in den Stadtrat von Birkenfeld und Idar-Oberstein eine starke Linke plus Verbündete einziehen wird.

RAB (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

Unsere Bilder-Galerie

nächste Presseinfo  »