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Presse-Informationen

ALG II - Regelsatz anheben

Leserbrief vom 02.08.2007

Bei Grundnahrungsmitteln wie Milch und Butter explodieren die Preise. Die Energiekosten steigen. Nur der Hartz-IV-Satz bleibt gleich.


Ich fordere die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner auf, ihre Fraktion von der Notwendigkeit der Erhöhung des ALG-II Regelsatzes und eines gesetzlich garantierten Mindestlohns zu überzeugen. Vor allem die CDU Bundestagsfraktion sollte endlich begreifen, dass auch für HartzIV -Empfänger, Geringverdiener und junge Familien die Rechte des Grundgesetzes gelten (Würde, Bildung, Recht auf Leben,...). Sie sind auch Mitglieder dieser Gesellschaft. Aber auch durch die Äußerungen von Innenminister Schäuble frage ich mich oft, welch zweifelhaftes Verhältnis die CDU überhaupt mittlerweile zum Grundgesetz hat. Ich hoffe das wenigstens in diesen Fragen die SPD in der Großen Koalition nicht einknickt.
Die Lage der Familien, der HartzIV -Empfänger und der Geringverdiener nimmt jetzt, da Grundnahrungsmittel (!!!) bis zu 40% teurer werden, noch dramatischere Formen an. Es geht hier nicht mehr um Luxus oder nicht Luxus, sondern um Sein oder nicht Sein.
Zu HartzIV sollte allerdings noch gesagt werden, das es nicht mit einer Erhöhung des Regelsatzes getan ist. Der HartzIV -Fisch stinkt vom Kopf her! Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Skandinavien beweist das es auch anders und besser geht ...

 

 

 




 

 



Was die jungen Familien angeht, löst das beschlossene Elterngeld deren Probleme auch nur temporär. Denn Kinder werden älter als 2 oder 3 Jahre.
Ich frage mich wer noch den Mut haben soll Kinder in die Welt zu setzen. Bei einer realen (!!!) Arbeitslosenzahl von immer noch über 5 Mio. Menschen, bei Bildung die nur noch für Gebühren zu haben ist, Interventionskriegen überall auf der Welt (von denen hoffentlich nie die Welle der Gewalt zurück schlägt) und bei einer Politik bei der kein Richtungs-wechsel aus der Sackgasse heraus erkennbar ist.
Ich bitte sie zwischen den Interessen der vielen Lobbyisten auch wenigstens einen kleinen Moment ein offenes Ohr für die Sorgen der wirklich bedrohten Menschen in diesem Land und in ihrer Region zu haben.


Tobias Spiess, Idar-Oberstein
Sprecher der Linksjugend ['solid]
im Kreis Birkenfeld
Mitglied (Schriftführer) im Kreisvorstand
Die Linke. Kreisverband Birkenfeld

 

Kommentar (RAB):
Eine Erhöhung des Regelsatzes ist als Zwischenschritt hin zur Überwindung von Hartz-IV dringend notwendig.
Lesen sie bitte auch die Presseerklärung der Bundespartei DIE LINKE zu diesem Thema:
Unsäglich und verlogen

 

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Aktualisiert: 03.08.2007
© RAB 2006