Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit

 
 Startseite           
 Über  mich         
 Ziele                  
 Aktuell                 
 Termine              
 PolitischeThemen
 Kolumne             
 Presse               
 Fotogalerie         
 Spenden            
 Links                 
 Kontakt              
 
 Impressum             

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Presse-Informationen

Wer im Glashaus sitzt
sollte nicht mit Steinen werfen

Leserbrief vom 06.09.2007

Zum Leserbrief "Verdrehung der Tatsachen" vom 04.09.07 in der Nahe-Zeitung in dem Dr. Jörg Bruch (SPD) den CDU-Kreisvorsitzenden Billert wegen seiner Meinung zur Parteienfinanzierung und zu Mindestlöhnen angreift.


Wenn CDU und SPD endlich mal Politik für die Menschen, und nicht wie in den letzten Jahren ausschließlich zu Lasten des "kleinen Mannes", der Rentner, der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitslosen machen würden, könnten sie wohl auch ihre seit längerer Zeit anhaltenden drastischen Mitgliederverluste in den Griff bekommen und sie bräuchten nicht über eine verstärkte Parteien-finanzierung aus Steuermitteln und damit eine weitere Abzocke der Bürgerinnen und Bürger nachzudenken.

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen
Herr Dr. Bruch von der SPD wirft dem CDU-Kreisvorsitzenden Herrn Billert vor: " Statt sich im Landkreis immer dann populistisch von der eigenen Bundespartei abzukoppeln ...sollte die CDU..". Dieses Spiel spielt aber die SPD seit geraumer Zeit selbst, und zwar auf einem wesentlich höheren (dreisteren) Niveau als die CDU.

Am 09. März 2006 auf einer Info-Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes zur Landtagswahl versuchte sich MDL Hans-Jürgen Noss (SPD) zum Beispiel mit ablehnenden Bemerkungen zu 1-Euro-Jobs und zu Leiharbeitsverhältnissen von der unsozialen Politik seiner Bundespartei abzugrenzen und bei den Zuhörern zu punkten. Da er damals auch für die anwesenden WASG-Mitglieder völlig überraschend zum Teil lupenreine WASG-Positionen vertrat wurde die natürlich nicht ganz ernst gemeinte Frage laut, ob er schon in der WASG wäre.

Auch beim "Mindestlohn" treibt die SPD dieses Spielchen munter weiter.
Wir freuen uns natürlich, dass die alte Forderung DER LINKEN, bzw. ihrer Vorgängerparteien, nach einem gesetzlichen Mindestlohn mittlerweile auch von der SPD übernommen wurde. Die Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung erscheint aber sehr zweifelhaft.

Denn Herr Dr. Bruch schreibt weiter: "Der CDU-Kreisvorsitzende ... sollte ... Frau Klöckner...auffordern, sich für einen Mindestlohn in Berlin einzusetzen."
Genau wie sicherlich die Basis der SPD-Mitglieder und eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt auch DIE LINKE diese Aufforderung, allerdings mit dem zusätzlichen Hinweis, dass es ja gerade die SPD-Bundestagsabgeordneten waren, die erst kürzlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verhindert haben.

 

 

 




 

 


 



Es stellt sich zunehmend die Frage, wer dieser ehemaligen Arbeitnehmerpartei nach ihrer Mehrwertsteuer-Lüge und dem traurigen Abstimmverhalten ihrer Abgeordneten bei dem von der LINKEN im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag auf Einführung gesetzlicher Mindestlöhne noch glauben soll! Auch Fritz-Rudolf Körper (SPD) hat am 14.06.2007 im Bundestag gegen die Einführung von Mindestlöhnen und damit gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestimmt!

Bereits vor etwa zwei Jahren haben Linkspartei und WASG zusammen mit den Gewerkschaften eine Kampagne zur Einführung von Mindestlöhnen auch in Deutschland gestartet.
Hans-Olaf Henke, der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und ganz sicher kein Freund der LINKEN, entlarvte in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Financial Times Deutschland die wahren Beweggründe warum die SPD sich jetzt endlich vordergründig für den Mindestlohn einzusetzen scheint: "Der Mindestlohn ist eine pure Reaktion der SPD auf Oskar Lafontaine. In sieben Jahren Rot-Grün ist bei denen vorher nie jemand darauf gekommen", sagte der frühere BDI-Chef.

Die SPD wird zwar im nächsten Wahlkampf mit dem Thema "Mindestlohn" Sympathien und Wähler zurückgewinnen wollen, sollte es danach aber zu einer Fortsetzung der "Großen Koalition" kommen dürfte das Thema schnell wieder vergessen sein - bis zum nächsten Wahlkampf. Vermutlich wird also auch in Zukunft DIE LINKE die einzige Partei sein, die sich ernsthaft für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt.



Rainer Böß (RAB), Schwollen
Stellvertretender Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

 

 

nächste Presseinfo  »

 

   

Aktualisiert: 10.09.2007
© RAB 2006