Presse-Informationen

Verteidigungsminister gegen Verfassung

22.09.2007

Verteidigungsminister gegen Verfassung und Verfassungsgericht

Verteidigungsminister Franz Josef Jung, sekundiert von Innenminister Schäuble, machte in jüngster Zeit mit Erklärungen von sich reden, er werde bei "Terrorverdacht" Zivilflugzeuge abschießen lassen.
Die Überlegungen der Herren Schäuble und Jung sind nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch unsinnig und realitätsfern, wie u.a. die Anschläge vom 11.September beweisen, denn den verantwortlichen Luftabwehrkräften der USA waren die Terrorabsichten bis zum Einschlag in die Gebäude nicht klar. Der Verteidigungs-minister will also offensichtlich über der dichtbesiedelten Bundesrepublik "auf Verdacht" Zivilmaschinen abschießen lassen!

Er verstößt damit gegen die Grundlagen jeder zivilisierten Rechtsordnung, denn, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat: Eine Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben ist unter keinen Umständen zulässig.

Gleich zwei Soldatenvereinigungen protestierten gegen die Ankündigung von Minister Franz Josef Jung (CDU), notfalls den Befehl zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu erteilen.

Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampf-flugzeuge in der Bundeswehr, Thomas Wassmann, sagte in der Leipziger Volkszeitung: "Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen." Dem schloss sich Bernhard Gertz an, der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: "Ich rate ihnen, einen Abschuss-Befehl nicht auszuführen - egal wer diesen Befehl erteilt hat", sagte er dem Tagesspiegel. Das Soldatengesetz stelle die Befolgung rechtswidriger Befehle unter Strafe.

Jung reagierte mit der Ankündigung eines weiteren Verfassungsbruchs: Offensichtlich von Bushs Slogan der "Allianz der Willigen" inspiriert, möchte er für seine verfassungswidrigen Pläne "willige" Kampfpiloten rekrutieren, die bereit wären, mit ihm auf die Verfassung zu pfeifen.
Früher nannte man so etwas mal Freikorps.

In einer Region mit vielen Garnisonen der Bundeswehr wie der unseren ruft die LINKE dazu auf, den ebenso realitätsfremden wie verfassungs-widrigen Bestrebungen solcher Minister entschlossen entgegenzutreten.

hjk (DIE LINKE. KV Birkenfeld)

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