Presse-Informationen

Ratschlag gegen Rechts

27.09.2007

Birkenfeld - Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Rechts-extremismus mit zwei MdBs

Der Versuch ein NPD-Schulungszentrum in Gonzerath zu gründen, die Bürgerversammlung in Stipshausen, in der ein hasspredigender NPD-Sprecher von beherzten Bürgern vor die Tür gesetzt wurde, und die NPD-Mahnwache in Idar-Oberstein sind Beispiele, die zeigen, dass die NPD auch in unserer Region Fuß fassen will.

Neben engagierten Bürgern und Organisationen, wie dem Bündnis "Hunsrück gegen Rechts" haben sich auch die LINKEN und ihre Verbündeten spätestens seit ihrer Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Nazi-Zentrum in Gonzerath aktiv am Kampf gegen Rechtsradikalismus beteiligt und bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen für ein NPD-Verbot geworben.
Für die LINKEN ist das Stillschweigen und Verharmlosen der rechten Gefahr, wie dies ihrer Meinung nach von einigen Kommunalpolitikern in Idar-Oberstein, aber auch in der VG Rhaunen praktiziert wird, ein schwerer politischer Fehler und kann schnell zu Verhältnissen wie in Ost-Deutschland, aber auch wie sie zum Beispiel schon in der Südwest-Pfalz anzutreffen sind, führen. Tanja Krauth, die Vorsitzende der LINKEN im Kreis, findet es auch nicht in Ordnung, dass NPD-Propaganda-Material vor den Schulen an Kinder und Jugendliche verteilt werden kann.

Deshalb wird im Kreis Birkenfeld die Aufklärungsarbeit über die rechtsextreme Szene und ihre Strategien immer wichtiger.

Der Kreisverband DIE LINKE. Birkenfeld begrüßt es daher, dass die Sozialistische Linke Rheinland-Pfalz, eine gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, zu einer Informations- und Diskussions-Veranstaltung nach Birkenfeld einlädt.

Die Grußworte zur Veranstaltung "Ratschlag gegen Rechts" werden von Tanja Krauth, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Birkenfeld, Alexander Ulrich MdB DIE LINKE. Übergangslandesvorstand RLP und James Herrmann vom Bündnis gegen Rechtsextremismus aus Grünstadt/Bad Duerkheim gesprochen. Dieses Bündnis wurde im Rahmen des von der Bundesregierung gegründeten " Bündnisses für Demokratie und Toleranz " am 30. August 2007 für zivilgesellschaftliches Engagement im Alltag ausgezeichnet.

Als Hauptreferent zu den Themen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus konnte MdB Hueseyin Aydin, Bundestagsfraktion DIE LINKE., gewonnen werden.

Datum: Dienstag, 02. 10. 2007
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Jahnturnhalle/Stadthalle, Jahnplatz, Birkenfeld

Auch Vertreter der Linksjugend['solid] im Kreis Birkenfeld werden vor Ort anwesend sein. Ebenfalls wird Informationsmaterial der VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, verteilt. Bundesweit wurden im Namen dieser Organisation, auch in Birkenfeld werden wieder Unterschriftenlisten ausliegen, bisher mehr als 120.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt.

Der Kreisverband der LINKEN hofft, dass viele engagierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahrnehmen, sich über die zunehmende rechtsextremistische Gefahr und geeignete Gegenmaßnahmen zu informieren.

Keinen Zutritt haben Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremer Parteien (§ 6 Versammlungsgesetz)!

rab (DIE LINKE. KV Birkenfeld)

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