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Presse-Informationen

Über alle Gesetze hinweg

Leserbrief vom 28.09.2007

Zu den Äußerungen von Verteidigungs-minister Jung Zivilflugzeuge bei Terrorverdacht abschießen zu lassen


Da haben wir einen Verteidigungs-minister, der meint, sich im Falle eines terroristischen Angriffs mittels Flugzeugen gottgleich über alle Gesetze hinweg auf einen übergesetzlichen Notstand berufen zu können. Diesem Verteidigungsminister wünsche ich nur eines: Er möge in dem Flugzeug sitzen, das auf seinen eigenen Befehl hin zum Gegenstand des übergesetzlichen Notstandes wird.

Und dann kommt der Oberhammer. Die sozialdemokratische Justizministerin nennt in einer ersten Stellungnahme die Äußerungen des Herrn Jung gesetzeswidrig und menschenverachtend, doch hat auch sie nach nur wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung eines derartigen Abschusses zur Verfügung.

 

 

 

 




 

 


Ich kann nur sagen, dass mich mittlerweile bei der Regierung gar nichts mehr wundert, außer der Tatsache, dass Gesetze, die zur Verbesserung der Situation für die Menschen in unserem Land dienen, im Gegensatz dazu oft monate- und jahrelang brauchen.

Und was macht unsere Kanzerlin? Sie schweigt so beharrlich, dass sie nicht einmal an der Stelle, wo es gilt, nämlich im Parlament, dazu Stellung nimmt. Schade!



Werner A. Schneider, Heimbach

 

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Aktualisiert: 10.10.2007
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