Presse-Informationen

SPD-Mitglied diffamiert rheinland-pfälzische Gewerkschafter

Leserbrief vom 27.10.2007

Zum Leserbrief "Heuchlerisches Auftreten" vom 25.10.07 in der Nahe-Zeitung.
Tanja Krauths Aussage, dass das Thema Rechtsextremismus von DER LINKEN in Rheinland-Pfalz sehr ernst genommen werde nahm der Birkenfelder SPD-Funktionär H.Müller zum Anlass in seinem Leserbrief u.a. zu schreiben:" Es ist lobenswert, dass sich Vereine, politische Gruppen ,.... im Kreis Birkenfeld gegen Rechtsextremismus engagieren.... Völlig inakzeptabel und heuchlerisch ist allerdings das Auftreten der Partei "Die Linke", die als ehemalige DDR-Staatspartei eine höchst zweifelhafte Vergangenheit..."

Holger Müller, SPD-Funktionär, schreibt am 25.10.07 in der Nahe-Zeitung in einem Leserbrief über "heuchlerisches Auftreten" der rheinland-pfälzischen LINKEN im "Kampf gegen Rechts".

Kampf gegen Rechts "heuchlerisch und inakzeptabel"?

Sachlichkeit ist eine der Grundvoraussetzungen der demokratischen Auseinandersetzung - was aber die Staatsverbrechen in der DDR mit der Glaubwürdigkeit der rheinland-pfälzischen LINKEN beim "Kampf gegen Rechts" zu tun haben, entzieht sich meinem Verständnis. Wir werden jedenfalls als demokratische Birkenfelder LINKE nicht zusehen, wie rechtsradikale Menschenhasser ein weiteres Mal in unserem Land die Macht übernehmen - und wir tun dies im Zweifel auch für Herrn Müller.

Herrn Müller sei folgendes gesagt:
1) Die SED hatte zuletzt etwa 2,3 Millionen Mitglieder.
2) 2007 zählte die Linkspartei 60.000 Mitglieder, davon war weniger als die Hälfte, nämlich ca. 27.000, vorher in der SED.
3) Nach der Vereinigung mit der WASG hat DIE LINKE ca. 70000 Mitglieder
4) Viele heute aktive Mitglieder der LINKEN waren zur Zeit des Mauerfalles noch Kinder und Jugendliche.

Schon die ehemalige PDS hat als einzige ostdeutsche Partei ihre DDR-Vergangenheit offen thematisiert und sich gerade deswegen zu einer strikt demokratischen und deshalb auch antifaschistischen Partei entwickelt. Das heißt, dass wir LINKEN jede Form des Totalitarismus - auch und gerade den der DDR - ablehnen. Die ostdeutschen Landesverbände von CDU und SPD, die ehemaligen SED-hörigen Blockparteien, waren da großzügiger: Für die SPD konnte Manfred Stolpe Ministerpräsident und sogar Bundesverkehrsminister werden - obwohl seine Stasi-Kontakte bis heute für Schlagzeilen sorgen.
Tatsache ist: die rheinland-pfälzischen Mitglieder der LINKEN sind westdeutsche Gewerkschafter, Menschen, die nicht der SED angehörten, ehemalige SPD-Mitglieder, die die SPD wegen ihrer unsozialen Politik verlassen haben!

Das alles aber hat mit dem notwendigen Kampf gegen Rechts überhaupt nichts zu tun: Tanja Krauth hat als Stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz völlig zurecht auf die Notwendigkeit des Aufstands der Demokraten hingewiesen - diesen erfolgreichen Kampf aller demokratischen Parteien im Kreis Birkenfeld, von der DKP über die LINKEN bis in die CDU hinein, kann auch SPD-Parteifunktionär Müller nicht schlechtreden. Wir fühlen uns als LINKE mit denen verbunden, die den Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit Verfolgung, Emigration, Folter und Ermordung bezahlen mussten. Herrn Müller ist sicher bekannt, dass gerade Gewerkschaftsmitglieder und Linke unter dem Nazi-Terror besonders zu leiden hatten.
Als Mitglied der Kreis-SPD diffamiert er den "Kampf gegen Rechts" rheinland-pfälzischer Gewerkschafter, ehemaliger und aktueller SPD-Mitglieder, von Menschen, deren Angehörige von den Nazis ermordet wurden, als "heuchlerisch und inakzeptabel"!
Offenbar befürchtet die SPD, DIE LINKE könnte ihr im Kreis Birkenfeld den Rang ablaufen. Solch selbstbezogenes Parteiinteresse wird vor allem die NPD freuen - die Einwohner im Kreis Birkenfeld weniger.

Rainer Böß, Schwollen
Stellvertretender Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

Nachtrag:Ich weise auch gerne darauf hin, dass kein Mitglied der LINKEN aus dem Kreis Birkenfeld, sehr wohl aber die amtierende Bundeskanzlerin von der CDU ein Pionierhemd getragen hat. Mehr noch: Angela Merkel war sogar "Sekretärin für Agitation und Propaganda" der FDJ.

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