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Zweierlei Maß

Leserbrief vom 10.11.2007

Bezugnahme auf die Berichte in der Rhein-Zeitung über die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten und die gleichzeitige Ablehnung einer Erhöhung der ALG-II-Regelsätze durch Müntefering (SPD).

Zwei Nachrichten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in der Rhein-Zeitung zeigen mal wieder sehr deutlich, was gerade die SPD unter "sozialer Gerechtigkeit" versteht.

Die Bundestags-Abgeordneten von CDU und SPD wollen ihre Diäten um fast 10% erhöhen, das sind 659 Euro mehr pro Monat. SPD-Minister Müntefering will hingegen ALG-II-Empfängern keine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes auch nur um einen einzigen Cent zugestehen. Für die sich selbstbedienenden Abgeordneten der CDU- und SPD-Fraktion gelten offensichtlich andere Maßstäbe als für Hartz-IV-Opfer. Das ist menschenverachtend und entlarvend.

Die Linkspartei lehnt eine Erhöhung der Diäten als unsozial ab.

Wer den Mindestlohn, die Anhebung des ALG-II-Satzes und ein angemessenes Rentenwachstum verhindert, hat keinen Anspruch auf höhere Diäten.

Tanja Krauth, Birkenfeld
Stellvertretende Landesvorsitzende
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz

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