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Presse-Informationen

Hartz-IV-Irrsinn

Leserbrief vom 16.01.2008

Leserbrief zu Presseinformationen über eine seit dem 1.1.2008 in Kraft getretenen ALG II- Verordnung nach der Hartz-IV-Empfängern während eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus anteilig das Geld abgezogen wird, das im Regelsatz für Verpflegung vorgesehen ist.



Hartz-IV-Irrsinn

Von einem Linksruck der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD kann nicht wirklich gesprochen werden.
Vetreter der CDU und der SPD haben zum Jahresbeginn die Hartz-IV-Gesetze mal wieder verschärft.

Die vom Bundeskabinett gebilligte und zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass Hartz-IV-Empfängern während eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus anteilig das Geld abgezogen wird, das im Regelsatz für Verpflegung vorgesehen ist. Dass bei Krankenhausaufenthalten für die Betroffenen aber meistens eine Reihe anderer zusätzlicher Kosten anfallen, wird dabei natürlich bewusst ausgeblendet.
Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion, wies daraufhin, dass mehrere Gerichtsurteile die Kürzungen als rechtswidrig eingestuft hätten und forderte die Rücknahme der Verordnung.


 

 

 




 

 


 






Diese Verordnung ist aber nicht nur menschenunwürdig sondern auch finanziell unsinnig, weil hier Steuergelder zum Fenster herausgeschmissen werden!
Denn bei einer Anhörung im Bundestag musste der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Nachfrage des sozialpolitischen Sprechers der Fraktion der Grünen zugeben, dass der entstehende Verwaltungsaufwand für Hartz-IV-Kürzungen im Krankenhaus höher sei, als die eingesparten Leistungen.

CDU und SPD bekämpfen also weiter hart und entschlossen die Arbeitslosen - koste es was es wolle!


Rainer Böß
Mitglied im Landesparteirat
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz,
stellv. Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

 


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Aktualisiert: 26.01.2008
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