Presse-Informationen

Die Angst der SPD
vor der Partei DIE LINKE

Leserbrief vom 23.01.2008

Leserbrief bezugnehmend auf den in der Rhein-Zeitung erschienenen Bericht "Verfassungsschutz beobachtet die fusionierte Linke" vom 22.01.2008

Angst vor der Partei DIE LINKE

Im Mainzer Innenministerium geht die Angst vor der Partei DIE LINKE um, die nach aktuellen Umfragen auch ins rheinland-pfälzische Landesparlament einziehen könnte!
Anders ist nicht zu erklären, dass im Gegensatz zum Saarland in Rheinland-Pfalz die LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Der einzige Unterschied zum Saarland besteht darin, dass sich die dortigen Parteien mit dem Einzug der LINKEN in den nächsten Landtag abgefunden haben, während Kurt Beck auch nicht davor zurückschreckt den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, um Mitglieder der LINKEN in Rheinland-Pfalz als "linksextremistisch" zu diffamieren.

Die bundesweiten Organisationen Linksjugend solid und den Hochschulverband LINKE.SDS gibt es auch im Saarland. Dort wurde auch die Überwachung der "Kommunistischen Plattform", deren Anliegen eine Gesellschaft ist, in der die gleiche Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum das Ziel ist, eingestellt. Sie hat, ohne ihre politischen Ziele bewerten zu wollen, in einer pluralistischen Partei wie der LINKEN neben anderen Strömungen auch ihren Platz, ist aber in Rheinland-Pfalz von sehr geringer Bedeutung.

Den größten Einfluss und die meisten Mitglieder hat die gewerkschaftsnahe Strömung "Sozialistische Linke". Offensichtlich sieht das Mainzer Innenministerium also Gewerkschafter als Verfassungsfeinde an.

Anstatt die eigene unsoziale Politik kritisch zu hinterfragen, versucht die Landes-SPD verzweifelt den politischen Gegner zu schädigen. Dabei ist ihr jedes auch noch so undemokratische Mittel recht!

Ich schließe mich der Aussage unseres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich an:" Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, dann die "CDU". Bundesinnenminister Schäuble verfolgt mit den Plänen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und dem - von den Richtern kassierten - Abschuss von entführten Flugzeugen "offenkundig verfassungsfeindliche Ziele".

Tanja Krauth, Birkenfeld
Stellvertretende Landesvorsitzende
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
Vorsitzende
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

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