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Presse-Informationen

Baumfäller haben die Mehrheit

Leserbrief vom 03.02.2008

Leserbrief bezugnehmend auf den in der Nahe-Zeitung erschienenen Bericht über den Verlauf der Stadtrat-Sitzung vom 29.01.08 in Birkenfeld



Baumfäller haben die Mehrheit

Zur Stadtrat-Sitzung am 29.01.08 in Birkenfeld, an der ich als Gast teilgenommen habe, kann ich aus Sicht der LINKEN anmerken, dass trotz der desolaten Finanz-Situation der Stadt erfreulicherweise keine der Stadtrats-Fraktionen darüber nachdenkt Gelder bei der Jugendarbeit einzusparen.

Weit weniger erfreulich war dann allerdings der restliche Sitzungsverlauf.
Leider wurde erst am selben Tag mitgeteilt , dass eine beantragte Bürger-Fragestunde nicht genehmigt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden wäre.

Der sehr vernünftige Antrag der SPD-Fraktion, der den Erhalt der Bäume in der Friedrich-August-Straße unter Beachtung der sicherheitsrelevanten Umstände gewährleistet hätte, wurde leider von der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und BFL wiederum abgeschmettert.
Die Bereitschaft dieser Fraktionen, ihre sture Haltung nach Vorlage eines aus einer Unterschriftensammlung erkennbaren überzeugenden Bürgervotums für den Erhalt der Bäume zu überdenken, war nicht erkennbar.

 

 

 

 




 

 


 



Wenn sich nicht doch noch eine Gelegenheit ergibt, die Abholzung der Bäume in der Friedrich-August-Straße und auch die in ihrem Ausmaß offensichtlich noch nicht erkannte regelrechte Zerteilung der Stadt durch mehrere Verkehrs-Kreisel zu verhindern, werden die Birkenfelder ihre Stadt sehr bald nicht mehr wiedererkennen.

Ich finde es sehr erschreckend, dass selbst Kommunalpolitiker, denen man doch eine größere Bodenständigkeit und Bürgernähe als ihren Kollegen auf Bundesebene zutrauen sollte, beharrlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen, ins Lächerliche ziehen oder schlichtweg ignorieren.
Auch wenn dies vehement bestritten wird, drängt sich dem Beobachter auch weitherin ein trotziges "Graad ze leid!" von etlichen Mitgliedern der Birkenfelder Stadtrats-Mehrheit regelrecht auf.

DIE LINKE setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung in den Kommunen ein und ich hoffe sehr, dass es nach den Kommunalwahlen 2009 auch in Birkenfeld bürgerfreundliche Mehrheiten geben wird.

 

Rainer Böß, Schwollen
stellv. Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

 


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Aktualisiert: 13.02.2008
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