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Nur ein Lippenbekenntnis?

Leserbrief vom 06.02.2008

Leserbrief bezugnehmend auf den in der Nahe-Zeitung und im Wochenspiegel erschienenen Bericht über den Verlauf der Stadtrat-Sitzung (Haushalts-Debatte) vom 30.01.08 in Idar-Oberstein. Spezielll: OB Zimmer: "Eine tickende Zeitbombe" vom 06.02.2008

Nur ein Lippenbekenntnis?

Am Mittwoch dem 30.01.2007 verabschiedete der Idar-Obersteiner Stadtrat den Haushalt 2008.
Das Gesamtdefizit beläuft sich auf 7,8 Mio. Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt ca. 1 Mio. Euro.
Mir ist klar, dass die Kommunen von Reform zu Reform (in Bund und Land) finanziell mehr belastet werden und sie vor allem die politischen Verfehlungen unserer Bundespolitiker ausbaden müssen.

Die Mitglieder der beiden größten Fraktionen im Stadtrat und OB Zimmer sollten allerdings berücksichtigen, dass "Reformen", a la Unternehmens-steuerreform, CDU/CSU und SPD zu verantworten haben.

Was ziehen die Abgeordneten im Stadtrat daraus für persönliche Konsequenzen?

Weiterhin ist eine Mehrzweckhalle in Planung, die wohl nicht mehr zu verhindern ist. Und weiterhin wird über ein Schwimmbad im Gewerbepark Nahetal diskutiert, dass ob mit oder ohne Wellness, offensichtlich nicht finanzierbar ist.

OB Zimmer sprach an diesem Abend von der "Belebung der Innenstädte" als Quintessenz der Politik des Stadtvorstandes.
Wie ist das zu vereinbaren mit einem neuen Schwimmbad VOR der Stadt, statt Renovierung des Kammerwoog-Bades IN der Stadt? Er sprach auch von "solide[r] zukunftsorientierte[r] Stadtpolitik". Wie ist diese Aussage zu vereinbaren mit einem unnötigen Millionen-Projekt?
Stattdessen wird der Wasserpreis und der Gewerbesteuerhebesatz ange-hoben um gegenzusteuern.

Diese beiden Maßnahmen treffen allerdings vor allem Menschen mit wenig in der Tasche und Gewerbetreibende in den Innenstädten.
Ist solide Stadtpolitik und belebte Stadtteile nur ein Lippenbekenntnis?

Denn wieder trifft es HartzIV Empfänger und Menschen mit Niedriglöhnen. Und die kleineren Unternehmen, die diese Stadt noch am Leben halten und Ausbildungsplätze in einem strukturschwachen Raum zur Verfügung stellen.

Tobias Spiess,
stellvertretender Vorsitzender
DIE LINKE. Ortsverband Idar-Oberstein

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