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Presse-Informationen

Bollwerk gegen grundgesetzfeindliche Gesetze

Leserbrief vom17.03.2008

Leserbrief zum Thema: Das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdaten-speicherung ist vom Bundesver-fassungsgericht erheblich eingeschränkt worden



Bollwerk gegen grundgesetzfeindliche Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erheblich ein-geschränkt.
Damit erweist sich das BV erneut als Bollwerk gegen verfassungsfeindliche Gesetzesvorhaben aus den Reihen der Großen Koalition.

 

 

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Die Häufigkeit, mit der die deutschen Verfassungsrichter mittlerweile das Grundgesetz gegen die Minister der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung verteidigen müssen, zeigt ziemlich deutlich, dass es keineswegs populistisch, sondern leider die bittere Wahrheit ist, wenn gesagt wird: " Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung!"

Da Justizministerin Zypries offenbar sogar soweit ging die Bundestags-Abgeordneten zu täuschen sollte sie zurücktreten.

 

Rainer Böß
Mitglied im Landesparteirat
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz,
stellv. Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

 


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Aktualisiert: 23.03.2008
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