Presse-Informationen

Anrechnung von Konfirmations- und Kommunionsgeschenken bei Hartz IV

02.04.2008

DIE LINKE weist auf mögliche Probleme für Bedarfsgemeinschaften hin, die ALG II beziehen

Die bevorstehenden Konfirmations- und Kommunionsfeiern sind ein Festtag für die Familien und natürlich besonders für die Jugendlichen, die sich auch über Geschenke freuen. DIE LINKE weist in diesem Zusammenhang auf mögliche Probleme bei Geldgeschenken für Jugendliche hin, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, die ALG II bekommt:

Laut den Bestimmungen von SGB II und der ALG-Verordnung werden Geldgeschenke, die die Höhe von 50,- € im Jahr überschreiten, als Einkommen gewertet und müssen als solches gemeldet werden, um dann von den ALG II Bezügen abgezogen zu werden. Da es in unserer Gesellschaft mittlerweile mehr als üblich ist, auch zur Konfirmation Geld zu schenken, sollte jeder, der einem möglicherweise betroffenen Jugendlichen etwas zukommen lassen möchte, in der Grußkarte eine Zweckbestimmung angeben, zum Beispiel für ein Fahrrad oder für eine CD. Das ist der sicherste Weg, dass das Geld dem Jugendlichen erhalten bleibt.

Geldgeschenke sind den zuständigen Trägern anzuzeigen, damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig ist.
Zu beachten sind in diesem Zusammenhang aber auch die Vermögensfreigrenzen: Für jedes minderjährige Kind wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro zuzüglich eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro eingeräumt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1a und 4 SGB II). Soweit im Monat nach dem Erhalt der Geschenke das Gesamtvermögen des jeweiligen Kindes 3 850 Euro übersteigt, liegt keine Hilfebedürftigkeit mehr vor!
Sachgeschenke, die im üblichen Rahmen gemacht werden, sind normalerweise unproblematisch, da diese als angemessener Hausrat auch nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind.

Rainer Böß, DIE LINKE: "Kinder von Hartz-IV-Opfern sollten bei den für sie bedeutenden einmaligen Ereignissen wie Konfirmation oder Kommunion nicht ausgegrenzt werden. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt, dass Zuwendungen hierfür nicht mit den ALG-II-Leistungen verrechnet werden dürfen. Wichtigstes Ziel für DIE LINKE ist aber nach wie vor die Abschaffung der von SPD und CDU beschlossenen Hartz-IV-Gesetze!"

Eine Vorlage für eine Zweckbestimmung : http://www.sozialticker.com/antrage/neze.pdf

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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