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Presse-Informationen

MDL Noss (SPD) - Nur Sonntagsreden für die Presse

Leserbrief vom 25.04.2008

Leserbrief mit Anmerkungen zur Kreistag-sitzung vom 21.April 08 in Birkenfeld



MDL Noss (SPD) -Nur Sonntagsreden für die Presse

Als Besucher der Kreistagssitzung vom 21.April 2008 in Birkenfeld möchte ich mich zu einigen Punkten äußern.

Eine der Kernforderungen der im Kreistag verabschiedeten Resolution war, wie es Landrat Redmer formulierte:" Es muss endlich aufhören, dass der Bund Gesetze erlässt, für die wir bezahlen müssen!"
Die Umsetzung dieses Konnektivitätprinzips ist auch erklärtes Ziel der LINKEN: "Verfassungsrechtlich muss zwingend verankert werden, dass< diejenige staatliche Ebene, die neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen will, auch für deren vollständige Finanzierung gerade stehen muss. Mischfinanzierungen haben sich nicht bewährt. Sie sind verwaltungsaufwändig, verringern die Eigenverantwortung und wirken sparsamer Mittelverwendung entgegen. Bestehende Mischfinanzierungen sind zurückzuführen, neue zu vermeiden. Bereits bereitgestellte Finanzmittel sind entsprechend der neu abgegrenzten Aufgabenzuordnung zu verteilen", heißt es in den kommunalpolitischen Grundsätzen, die auch von der LINKEN im Kreis Birkenfeld mitgetragen werden.
Und auch die von Peter Simon (CDU) geforderte Umsetzung des verfassungs-mäßig garantierten Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung findet sich im Kommunal-wahlprogramm der LINKEN wieder.

Leider erweckte MDL Noss (SPD) nicht nur bei mir den Eindruck, dass er sich der von Landrat Redmer gewünschten einstimmig verabschiedeten Resolution zu entziehen versuchte und erst unter dem Druck seiner Kreistagskollegen dann doch noch zustimmte.

Wenn Noss meint, "dass unsere Gesellschaft immer stärker auseinanderdriftet" verschweigt er, dass seine Partei, die SPD, mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze und weiteren Gesetzen, die die enorme Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors erst ermöglicht haben, maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt war und noch immer ist! Anstatt unverbindliche Sonntagsreden für die Presse zu halten, und mal ganz nebenbei in einem Nebensatz die Glaubwürdigkeit seines Parteigenossen Körper zu untergraben, sollte Noss sich besser öffentlich für die Beseitigung dieser durch die SPD verursachten Missstände einsetzen!

 

 

 

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Wenn die Bundesagentur für Arbeit die ARGEN anweist erst mal einen Großteil der "sogenannten" Qualifizierungsmaßnahmen zu stoppen ist dies ein Indiz dafür, dass mit der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit zur individuellen Förderung von Langzeitarbeitslosen in den Kreisen zu inflationär umgegangen wurde. Hier muss sich auch die ARGE im Kreis Birkenfeld und der Landrat fragen lassen, ob sie nicht vielleicht eine Mitschuld an dieser Entwicklung tragen, bzw. ob wirklich alle Maßnahmen der Qualifizierung und Vermittlung gedient haben.

Ich stimme aber Hans-Jürgen Machwirth (CDU) ausdrücklich zu, dass die Streichung von unstrittig sinnvollen Maßnahmen, wie etwa Sprachkursen für Migranten, oder speziellen Förderprogrammen für alleinerziehende Frauen, nicht hinnehmbar ist und schnellstmöglich wieder aufgehoben werden muss, "weil diese Menschen die Unterstützung tatsächlich dringend brauchen".

Ziel der LINKEN ist die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungs-sektors und nach wie vor die Beseitigung von Hartz IV!


Rainer Böß, Schwollen
stellv. Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

 


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Aktualisiert: 01.05.2008
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