Presse-Informationen

Diäten-Abzocker: "Wasser beten und Wein trinken"

Leserbrief vom 18.05.2008

bezugnehmend auf den am 17.05.08 in der Nahe-Zeitung veröffentlichten Artikel "Kein Austritt wegen Diäten"

CDU und SPD: "Wasser beten und Wein trinken"

LINKE Abgeordnete spenden bereits Diätenerhöhung

Wenn die Mitgliederzahlen von CDU und SPD im Kreis Birkenfeld seit Jahren immer weiter sinken hängt dies sicherlich auch damit zusammen, dass die ausgetretenen Mitglieder dieser Parteien sich nicht mehr mit ihren Abgeordneten identifizieren können.

Wer soll als normaler Arbeiter (angesichts der durch eine Gesetzesänderung erst ermöglichten ausufernden Leiharbeit sind Lohnerhöhungen kaum noch durchzudrücken), Rentner (jeder weiß, dass die winzige Rentenerhöhung nach den nächsten Wahlen von CDU und SPD wieder rückgängig gemacht werden soll) oder Arbeitsloser( seit mehreren Jahren wurde eine nennenswerte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes trotz stark gestiegener Preise von den Damen und Herren Abgeordnete für nicht erforderlich gehalten und) Verständnis dafür haben, dass sich hemmungslose Bundestags-abgeordnete der großen Diäten-koalition den nächsten kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen und sich innerhalb von 6 Monaten zum zweiten Mal ihre Abgeordnetendiäten mal schnell um mehrere hundert Euro erhöhen!

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden geschlossen gegen die Pläne einer neuerlichen Diäten- und Rentenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stimmen. Schon seit der letzten Erhöhung spenden sie geschlossen die ihnen dadurch zukommende unerwünschte Zusatz-einnahme ausschließlich für soziale Zwecke.

In Rheinland-Pfalz spenden Monat für Monat sowohl MDB Alexander Ulrich, DIE LINKE. (z.B. an die Deutsche Knochenmarkspender Datei, die Protestantische Kindertagesstätte in Kaiserslautern und die Grundschule Kaiserslautern-Hohenecken), als auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Gerd Winkelmeier (an die Kindergärten in der Verbandsgemeinde Puderbach) ihre Diätenerhöhung.

Auf der Internetseite des Kreisverbandes DIE LINKE. Birkenfeld (www.linke-birkenfeld.de) werden wir über das Abstimmverhalten der Bundestags-abgeordneten aus unserem Wahlkreis informieren. Dann wird sich zeigen, ob Frau Klöckner und Herr Körper nach dem Motto "Wasser beten und Wein trinken" handeln oder ob sie sich noch einen gewissen Realitätssinn bewahrt haben.

Tanja Krauth, Birkenfeld
DIE LINKE.

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