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Angst vor dem eigenen Volk

Leserbrief vom 17.06.2008

Leserbrief an die Rhein-Zeitung zum Thema "Irland sagt Nein zum Lissabon-Vertrag"

Angst vor dem eigenen Volk

Das beste Beispiel für die Arroganz der sogenannten Führungselite ist unser Herr Steinmeier selbst. Er ignoriert und negiert die Stimmen der Iren, die gegen den EU-Reformvertrag votieren, setzt sich für die Ratifizierung dieses Machwerkes ein und droht indirekt den Iren mit dem Ausschluss aus dem europäischen Integrationsprozess. Dieser Minister, der sich für eine noch größere Militarisierung unter Annäherung an die politischen Vorstellungen der Amerikaner einsetzt. Der Bundeswehrsoldaten auf Piratenjaged schicken will, um vor Afrikas Küsten eine deutsche Marine zu etablieren. Ein Amtsinhaber, der noch mehr Truppen nach Afghanistan schicken will, während überall die Koalition der Willigen zusammenbricht.

Diese Art von Europa haben die Menschen satt. Ein deutscher Außenminister, der sich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten stark macht, gefährdet die EU als Ganzes. Der Wille der deutschen Bevölkerung nach einer Abstimmung wird gewollt missachtet.

Jeder Geschäftsmann in der deutschen Wirtschaft würde sich hüten, einen Vertrag zu unterzeichnen, der ihm unverständlich ist. 500 Millionen Bürger zur Wahl zu rufen wäre ein Segen für Europa, doch diese Courage haben die Herren aus Brüssel nicht. Sie haben Angst vor ihren eigenen Völkern.

Bernhard Bohnsack, Idar-Oberstein

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