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Presse-Informationen

Arbeitszwang bei Hartz IV -
Wo steht die SPD?

Leserbrief vom 16.06.2008

Leserbrief an die Rhein-Zeitung zum Thema " Wirtschaftsminister Glos fordert Arbeitszwang für Hartz IV-Empfänger"



Arbeitszwang bei Hartz IV - Wo steht die SPD?

Dass die Forderung von Wirtschaftsminister Glos (CSU) „Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen" auch vom wissenschaftlichen Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums unterstützt wird zeigt einmal mehr, welchen wirtschaftlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen.

Ich hoffe, dass sich die Gewerkschaften diesem Ansinnen entschlossen entgenstellen, denn die Forderung, die als Gesetzentwurf demnächst in den Bundestag eingebracht wird, hat konkret das Ziel Arbeitslose zu Hungerlöhnen arbeiten zu lassen und damit massiv Druck auf die Löhne aller abhängig Beschäftigten auszuüben um die Lohnhöhe in Deutschland deutlich weiter abzusenken.

 


 

 

 




 

 


 




Dass der Vorschlag eines Arbeitszwanges für ALG-II-Empfänger gegen Artikels 12 Absatz 3 des Grundgesetzes („Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“) verstößt, fällt bei einer Regierung, die auch in anderen Bereichen grundgesetzwidrig handelt, nicht mehr weiter auf.

"Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges ‚Futter’ zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Rainer Böß
Mitglied im Landesparteirat
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz,
stellv. Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

Die SPD möchte ALG-II-Opfer grundgesetzwidrig zur Zwangsarbeit auch in der Privatwirtschaft verpflichten.
Externer Link auf Gegen-Hartz.de:
Hartz-IV soll durch Workfare ersetzt werden

 


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Aktualisiert: 02.07.2008
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