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Nein zum Lissabon-Vertrag
ist gut für die Menschen

Leserbrief vom 17.06.2008

Leserbrief an die Rhein-Zeitung zum Thema "Irland sagt Nein zum Lissabon-Vertrag"

Nein zum Lissabon-Vertrag ist gut für die Menschen

Drei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung am Nein der Niederländer und Franzosen erfolgte nun eine Ablehnung des fast gleichen Vertrags-Textes durch die Iren, stellvertretend für alle Völker Europas, denen mittlerweile von ihren Regierungen das Recht auf eine Abstimmung verwehrt wird.
In ganz Europa soll mit Hilfe dieses neoliberalen Vertrages ein allgemeiner Sozialabbau, ein Abbau von demokratischen Bürgerrechten, ähnliche Regelungen wie bei Hartz IV, Lohndumping, Ein-Euro-Jobber, Abbau des Datenschutzes, die Privatisierung von vormals öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen, Studiengebühren eingeführt und rechtlich abgesichert werden.
Aufrüstungsverpflichtung der EU-Staaten und die Gründung einer "Europäischen Verteidigungsagentur" sind ebenfalls Vertragselemente bei der geplanten Errichtung eines undemokratischen Superstaates.
Merkel und Co sollten das irische Votum akzeptieren, mit dem dieser bürgerfeindliche Vertrag vom Tisch ist!

Die Menschen Europas verlangen hingegen mehr Demokratie, sie machen sich Sorgen um ihre sozialen Rechte, sie lehnen eine Militarisierung der Union ab.

Die Europäische Union braucht dringend eine Verfassungsgrundlage, die von grundsätzlicher Ächtung von Faschismus, Rassismus, Krieg und Gewalt, von durchgreifenden demokratischen Strukturen und einem eindeutigen Bekenntnis zur umfassenden Sozialstaatlichkeit geprägt ist.
Darüber sollten die BürgerInnen entscheiden!

Rainer Böß
Mitglied im Landesparteirat
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz,
stellv. Vorsitzender
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

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