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Bock zum Gärtner gemacht

Leserbrief vom 22.06.2008

Leserbrief zum
in der Nahe-Zeitung vom 20.06.2008 erschienenen Artikel über die DGB-Veranstaltung zum Mindestlohn in Idar-Oberstein

Linke Gewerkschafter finden die Auftritte von SPD-Funktionären zum Thema Mindestlohn unglaubwürdig

Die Nahe-Zeitung schrieb, dass nur wenige Passanten der Diskussions-Runde zum Thema "Mindestlohn" mit Oberbürgemeister Zimmer und dem Landtagsabgeordneten Noss (beide SPD) ihre Aufmerksamkeit schenkten.

Möglicherweise kamen viele Menschen ja auch deshalb nicht, weil sie den SPD-Funktionären ihren Einsatz für einen ernsthaften gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn nicht abkaufen, schließlich wurde die SPD ja erst von den LINKEN zum Thema Mindestlohn getrieben, bzw. zum Jagen getragen!
Bezeichnend ist auch, dass von den anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern mehr als die Hälfte lieber das Material der Partei DIE LINKE verteilte, deren Idar-Obersteiner Ortsverband ebenfalls auf dem Hertie-Vorplatz einen Info-Stand zum Thema "Mindestlohn" hatte und auch auf die unmittelbaren Zusammenhänge von SPD-Gesetzen und daraus resultierendem Lohndumping hinwies.

Die von der LINKEN und ihren beiden Quellparteien schon sehr lange erhobene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn (wie er in fast allen anderen Ländern der EU seit langem üblich ist) muss mit der Abschaffung von Hartz IV einhergehen. Denn Hartz IV ist zusammen
mit der Zwangsarbeit für einen Euro die Stunde (die in Deutschland derzeit 600.000 Menschen verrichten!) das wirkungsvollste Mittel zur Lohndrückerei.

Als linkes Gewerkschaftsmitglied habe ich deshalb die Auftritte der Herren Noss und Zimmer im Rahmen der "Diskussionsrunde" während des DGB-Mindestlohn-Aktionstages als unglaubwürdig und sehr dreist empfunden.

Beide Herren sind schließlich Mitglied der SPD, die mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze und weiteren Gesetzen, welche die enorme Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors erst ermöglicht haben, maßgeblich für die gegenwärtig in Deutschland gezahlten Hungerlöhne verantwortlich ist! Auch an ihrer Ernsthaftigkeit bei der Forderung nach Mindestlöhnen muss leider gezweifelt werden, schließlich hat die SPD erst vor wenigen Monaten im Bundestag gegen die Einführung eines Mindestlohnes gestimmt.
Herr Zimmer ist zudem als Oberbürgermeister der Stadt Idar-Oberstein mehr oder weniger für die von vielen als tägliche Zwangsarbeit empfundene Arbeitsgelegenheiten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern, die in der Stadt als 1-Euro-Jobber und Lohndrücker eingesetzt werden, verantwortlich.

Wenn Herr Groh-Woike von der Wohnungslosenhilfe von den rund 600 Menschen berichtet, die pro Woche die Idar-Obersteiner Tafel besuchen und dort "um Lebensmittel betteln" müssen, dann frage ich, wer, wenn nicht die Hartz-IV-SPD, ist dafür verantwortlich?

Als Gewerkschaftsmitglied und Mitglied der LINKEN fordere ich einen ernsthaften Kampf für einen ernsthaften Mindestlohn und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze.

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied in der Gewerkschaft ver.di
Mitglied in der Partei DIE LINKE

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Anmerkung RaB -Übrigens: Die SPD möchte nun Hartz-IV weiter verschärfen und ALG-II-Opfer grundgesetzwidrig zur Zwangsarbeit auch in der Privatwirtschaft verpflichten.
Externer Link:
Hartz-IV soll durch Workfare ersetzt werden

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