Presse-Informationen

Bundeskanzlerin Merkel kennt Hartz-Gesetze nicht

Leserbrief vom 15.07.08
an die Rhein-Zeitung zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12.07.08 in der "Bild am Sonntag" getätigten unwahren Behauptung über die Unterkunftskosten bei ALG-II-Beziehern.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in der "Bild am Sonntag" angesichts steigender Energiekosten die Forderung nach Sozialtarifen für Geringverdiener mit der Begründung zurückgewiesen Deutschland habe solche sozialen Regelungen längst. Beim Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heiz- und Stromkosten voll ersetzt.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich erschreckend uninformiert wenn sie in einem Boulevard-Blatt behauptet, beim Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heiz- und Stromkosten voll ersetzt. Wahr ist vielmehr, dass die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen nicht übernommen werden, also aus der Regelleistung von 351 Euro monatlich zu bestreiten sind.

Leider steht sie mit dieser Unkenntnis über den Inhalt der Hartz-IV-Gesetze nicht allein da.
Man muss davon ausgehen, dass viele Bundestagsabgeordnete Gesetzen zustimmen, über deren Inhalt und Auswirkungen auf die Menschen sie keine Kenntnis haben.
Angesichts horrend gestiegener Energiekosten sind unbezahlbare Rechnungen und Stromabschaltungen bei den Betroffenen längst die Regel.
Eine schnelle und deutliche Erhöhung der ALG-II-Regelsätze ist dringend geboten.
Darüber hinaus sieht die Partei DIE LINKE in den Hartz-IV-Gesetzen eine wesentliche Ursache der stark zunehmenden Armut und Kinderarmut in Deutschland und fordert bisher als einzige Partei dass diese Gesetze zurückgenommen werden.

Rainer Böß, Schwollen

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