Presse-Informationen

DIE LINKE informiert:
Recht bei 1-Euro-Job

25.07.2008

LSG Rheinland-Pfalz: Hartz-IV-Empfänger muss Zeit zur Arbeitssuche haben.

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ( Hartz-IV-Empfänger) muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.03.2008 hervor (Az.: L 3 AS 127/08).

Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich einer An- und Abreise von je 45 Minuten sei nicht zulässig. Das Gericht gab einem Hartz-IV-Empfänger Recht, der eine entsprechende Arbeitsgelegenheit abgelehnt hatte. Daraufhin hatte die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune (ARGE) dem Mann das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt.
Das war laut Landessozialgericht unzulässig:

Zwar muss ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen, er muss aber andererseits auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Die Arbeitsuche erfordert ausreichend Zeit, sich um offene Stellen durch das Lesen von Arbeitsangeboten, das Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und das Aufsuchen der Agentur für Arbeit zu bemühen.

Rainer Böß, der stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN: "Auch Hartz-IV-Opfer haben Rechte! Die Teilnehmer der vor einigen Wochen von Michael Knies ins Leben gerufenen unabhängigen Idar-Obersteiner Hartz-IV-Selbsthilfegruppe konnten schon einige bemerkenswerte Erfolge erzielen - unter anderem auch einen erfolgreichen Widerspruch gegen eine Leistungskürzung wegen der Ablehnung eines 1-Euro-Jobs ."

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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