Presse-Informationen

Bundesrechnungshof kritisiert
1-Euro-Job Mißbrauch durch ARGE

Leserbrief vom 27.07.08
Leserbrief zur in der Rhein-Zeitung veröffentlichten Kritik des Bundes-rechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter

Behördenmißbrauch bei 1-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs dürfen nach dem Gesetz keine regulären Arbeitsplätze vernichten. Die Praxis sieht allerdings anders aus: Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass bei zwei Dritteln dieser "Arbeitsgelegenheiten" die Fördervoraus-setzungen nicht erfüllt sind. Meist handele es sich bei den durchgeführten Arbeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand, mit denen Kosten und damit Personal gespart werden sollten. Es handele sich dabei überwiegend um eine missbräuchliche Mitnahme von Fördermitteln. Der Bundesrechnungshof stellt zudem fest, dass die Ein-Euro-Jobs kein wirksames Mittel seien, um Hartz-IV-EmpfängerInnen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern!

Amtlich bescheinigt steht mal wieder fest: Mit Hartz IV wird durch die Behörden extremer Missbrauch getrieben und auch reguläre Arbeitsplätze werden durch Hartz IV vernichtet.

Hartz IV muss weg - eine repressionsfreie soziale Grundsicherung muss her! Ein erster Schritt dazu ist, dass die kommunalpolitische Forderung der LINKEN umgesetzt wird: Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften durch die Kommunen muss gestoppt werden. Die Ein-Euro-Jobs müssen durch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden!"

Rainer Böß, Schwollen

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