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Sozial schwach

Leserbrief vom 10.08.08
zum Artikel in der Nahe-Zeitung " Kind vom Essen ausgeschlossen".

Sozial schwach

Der Fall des dreijährigen Jungen aus Idar-Oberstein, den ein katholischer Kindergarten vom Mittagsessen ausschließt weil seine Eltern, die von Hartz IV leben müssen, das Essensgeld nicht mehr bezahlen können, ist erschütternd und leider keineswegs ein Einzelfall.

Ursache sind die völlig unzureichenden Regelsätze bei Hartz IV.

Das von CDU und SPD eingeführte Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut und zum Resteessen an den Tafeln, grenzt sie aus – und treibt viele an den Rand der Verzweiflung. Es lädt geradezu ein, Menschen zu Objekten der Willkür zu machen.
Die für 2009 geplante Kindergelderhöhung von 10 € pro Monat kommt übrigens den Kindern aus Hartz IV-Haushalten nicht zugute, da sie auf ihren Regelsatz angerechnet wird. Die Regierungsphrasen, man wolle alle Kinder fördern, entpuppen sich als Seifenblasen.

Nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern auch die Sozialverbände, wie z. b. vor wenigen Monaten der VDK mit seiner Demonstation in Mainz und der anschließenden Übergabe von 40000 Unterschriften an Ministerpräsident Beck, fordern angesichts rapide steigender Armut und Kinderarmut in Deutschland, dass die viel zu niedrigen Regelsätze bei Hartz IV und der Sozialhilfe auf 420 Euro steigen müssen. Für DIE LINKE ist dies allerdings nur ein Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE bleibt dabei: HARTZ IV muss weg!

Während die Partei DIE LINKE aus gutem Grund die Abschaffung von Hartz IV fordert, lässt dies SPD und CDU (von möglichen Krokodilstränen einmal abgesehen - im Wahlkampf in Bayern fordert sogar CSU-Beckstein höhere Regelsätze für Kinder) völlig kalt. Vor wenigen Wochen erst pries in der Nahe-Zeitung das Idar-Obersteiner Juso-Mitglied Mathias Schorn Hartz IV als "sozial ausgewogene Lösung"!

In den Medien sollten Hartz-IV-Opfer, nur weil sie arm sind, nicht als "sozial schwach" stigmatisiert werden. Sozial schwach sind vielmehr die Menschen und politischen Entscheidungsträger, die in einem der reichsten Länder der Welt ein solch menschenverachtendes System eingeführt und immer weiter verschärft haben.

Dass die Kreisverwaltung Birkenfeld in vergleichbaren Fällen mit den betroffenen Eltern Lösungen sucht, ist auf den ersten Blick positiv zu bewerten. Allerdings muss man sich fragen, ob bei Leuten, die Monat für Monat einfach zu wenig Geld zum Überleben haben,das Angebot der Kreisverwaltung auf Ratenzahlungen wirklich realistisch ist. Auch mit dem Begriff "Vollstreckung" verbindet man nicht unbedingt Hilfe für die betroffenen Kinder und ihre Eltern. Eine umfassendere öffentliche Information, gerne auch in einer der nächsten Kreistags-Sitzungen, wäre hier sicher hilfreich!
Ohne Wenn und Aber begrüße ich hingegen die direkte Hilfe durch das Jugendamt der Stadt Idar-Oberstein.
Für die betroffene Familie, die die Kraft gefunden hat an die Öffentlichkeit zu gehen, freue ich mich, dass sich zumindest in ihrem Fall eine Lösung abzeichnet.

All denen, die ernsthaft dazu bereit sind etwas tiefer in die Thematik der gerade bei (Schul-)Kindern viel zu niedrigen ALG-II-Sätze einzusteigen, lege ich diese Internetseite ans Herz:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied im Kreisverband
DIE LINKE. Birkenfeld

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