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Presse-Informationen

Stadtrat hat keine Legitimation

Als Teilnehmer der Veranstaltung am 15.09. im ehemaligen Haus der Jugend in der Vollmersbachstraße unter dem Motto "Zukunft für das Kammerwoog - Chancen und Risiken! " vertrete ich, wie ich bereits in meinem Diskussionsbeitrag während der Veranstaltung angedeutet habe, den im nachstehenden Leserbrief geäußerten Standpunkt.


Stadtrat von Idar-Oberstein hat bei Bäderfrage keine Legitimation durch die Wähler

Bei der öffentlichen Podiumsdiskussion am 15.09. im ehemaligen Haus der Jugend in der Vollmersbachstraße unter dem Motto "Zukunft für das Kammerwoog - Chancen und Risiken!" kam wieder einmal zur Sprache, dass CDU und SPD 2004 mit der Bekenntnis zum Schwimmbad-Standort Kammerwoog in die Kommunalwahlen gegangen sind.
Ungeachtet der Gründe, die dazu geführt haben, dass beide Parteien entgegen ihren Wahlaussagen nun den Bau eines Kombibades im Gewerbegebiet Nahetal beschlossen haben, gilt festzustellen, dass die momentane Stadtratmehrheit dieser beiden Parteien auf inzwischen nicht mehr zutreffende Wahlaussagen zurückzuführen ist.

 

 

 

 




 






 

 


Ganz besonders für den Bau eines Bades im Gewerbegebiet hat also gerade dieser Stadtrat keine Legitimation durch die Wähler. Der Respekt vor dem Wählerwillen gebietet es, entweder die Entscheidung über den Standort bis nach den Kommunalwahlen 2009 zu verschieben, oder, weil die Stadt schnellstmöglich intakte Schwimmbäder braucht, zügig eine verbindliche Bürgerbefragung unter Beteiligung des "Fördervereins Kammerwoog" durchzuführen.

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied im Kreisverband
DIE LINKE. Birkenfeld

Anmerkung (rab): Im Vorfeld der vom Offenen Kanal Idar-Oberstein live übertragenen Veranstaltung hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD ihre Teilnahme verweigert. So musste Oberbürgermeister Zimmer (SPD) zusammen mit einem Vertreter der FL den Standort Gewerbegebiet gegen eine starke Anhängerschaft des Kammerwoog verteidigen.

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Aktualisiert: 16.09.2008
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