Presse-Informationen

MDB Ulrich in Birkenfeld

17.09.2008

Wahlkampf um kommunale Mitsprache hat begonnen

Am 03.09. 2008 nahm Alexander Ulrich, der rheinland-pfälzische Bundestags-abgeordnete der LINKEN, an einer Veranstaltung unter dem Motto "DIE LINKE auf dem Weg in die Kommunalparlamente" in Birkenfeld teil.

Er machte dabei deutlich, dass DIE LINKE ein Produkt der gesellschaftlichen Verhältnisse sei und erst durch die Sozialabbau-Politik der SPD möglich geworden wäre.

Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass auch im Westen immer mehr Menschen auf DIE LINKE setzen würden. Dies wäre auch darauf zurückzuführen, dass die Volksparteien CDU und SPD, sowie FDP und die GRÜNEN, keine Antworten auf die sozialen Fragen hätten. Selbst in Bayern, mit einem die kleinen Parteien stark benachteiligenden Wahlrecht, könne die LINKE mindestens mit 4 bis 5 % rechnen. In Rheinland-Pfalz, so Ulrich, der auch rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender ist, liege DIE LINKE bei Umfragen mittlerweile stabil bei 7 %.

Die rheinland-pfälzische LINKE strebt laut MDB Ulrich bei den nächsten Kommunalwahlen mindestens 100 Mandate an: "Der Wahlkampf um kommunale Mitsprache hat begonnen". Zumindest für alle Kreistage und in den kreisfreien Städten sollen Kandidaten auf der Liste der LINKEN antreten.
Denn, so Ulrich, die Verankerung der LINKEN in den Kommunalparlamenten wäre ein wichtiger Schritt zu einer sozial gerechteren Gesellschaft. Bereits auf Kreisebene könnten die LINKEN z.B. die Vergabe von sogenannten 1-Euro-Jobs wirkungsvoll hinterfragen und deren Abschaffung fordern, sowie auch andere Akzente zugunsten der davon Betroffenen im Bereich der Hartz-IV-Gesetzgebung setzen.
"Minilöhne produzieren Altersarmut - Altersarmut wirkt sich direkt auf die öffentlichen Haushalte aus", schlug der Landesvorsitzende und MdB eine Brücke zwischen Bundes- und Kommunalpolitik. Die Rente soll deswegen im Kommunalwahlkampf eines der zentralen Themen der Linken werden. Dieser Forderung schlossen sich die Zuhörer, darunter die Kreisvorsitzende Tanja Krauth und ihr Stellvertreter Rainer Böß, an.

Böß skizzierte als kommunaler Wahlkampfbeauftragter für den Kreisverband zum Abschluss der Veranstaltung einige der regionalen Problemfelder. Nach Meinung der LINKEN im Kreis müsste bei so folgenschweren und nicht mehr gut zu machenden Entscheidungen wie der Schwimmbad-Konzept und -Standortfrage in Idar-Oberstein oder der stadtbildzerstörenden Kreiselplanung in Birkenfeld eine Bürger-Befragung durchgeführt werden. .

Auf Kreisebene werde sich die LINKE insgesamt für mehr Bürgerbeteiligung und eine politische und finanzielle Stärkung der Ortsgemeinden einsetzen.

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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