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Kein Recht für Arme - SPD will hohe Gebühren für Sozialgerichte

Leserbrief vom 12.10.08 zum Artikel in der Rhein-Zeitung vom 07.10. 08 "Hartz-IV-Klage für 75 Euro". Die rheinland-pfälzische SPD und der Präsident des Sozialgerichtes in Koblenz wollen es durch hohe Gerichtsgebühren armen Menschen unmöglich machen ihr Recht einzuklagen.

Kein Recht für Arme - SPD will hohe Gebühren für Sozialgerichte

Zur Zeit sind unter anderem wegen unzureichender Ausbildung der ARGE-Mitarbeiter und fehlerhafter Software rund 50 % aller Hartz-IV-Bescheide falsch und Hartz-IV-Opfer sind gezwungen ihr Recht einklagen.

Der Gang zum Landessozialgericht in Mainz soll zukünftig 150,-€, der zum Bundessozialgericht in Kassel gar 225,-€ kosten. Für Hartz IV Anspruchsberechtigte und viele Rentnerinnen und Rentner ist das eine unüberwindliche Hürde. Für diesen dem Bundestag vorliegenden Gesetzesentwurf hat im Bundesrat das von der SPD regierte Rheinland-Pfalz nachdrücklich gestimmt und damit das Ende der traditionellen Gebührenfreiheit gefordert.

Wie die Rhein-Zeitung am 07.10. 08 berichtete fordert der Präsident des Koblenzer Sozialgerichts, Hans-Dieter Binz, jetzt sogar eine neue Gebühr von 75,-€ für die unteren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit. Dies können Hartz IV –Empfänger schon in der ersten Instanz nicht mehr aufbringen. Sehr vielen würde damit der Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit ein für alle Mal und vollständig abgeschnitten.

In einem Rechtsstaat müssen auch die Armen die realistische Möglichkeit haben Recht zu bekommen - deshalb brauchen wir auch in Deutschland weiterhin die uneingeschränkte Gebührenfreiheit für alle Sozialgerichte!

Die Absicht der SPD ein Recht für Reiche und kein Recht für Arme einzuführen zeigt, wo diese Partei heute steht und warum sich immer mehr Menschen von ihr abwenden.

Rainer Böß, Schwollen

Anmerkung rab:
Mit dem Aufbau von in der Praxis unüberwindlichen Hürden für Arme ihr Recht einzuklagen betreibt die SPD die Abschaffung von Grundrechten und Demokratie-Abbau. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte der ehemaligen Arbeitnehmer(innen)partei!

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