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Was sind uns unsere Kinder wert?

Leserbrief vom 30.10.08 zum Artikel in der r Nahe-Zeitung "Neun Kinder bei Busunfall verletzt".

Was sind uns unsere Kinder wert?

Neun Kinder wurden bei einem Schulbusunfall bei Mackenrodt (Kreis Birkenfeld) verletzt.
Bei ähnlichen und schlimmeren Unfällen wurde immer wieder eine Anschnallpflicht in den Bussen gefordert - geändert hat sich nichts! Nach wie vor ist es unverständlich, dass die Sicherheitsbestimmungen für die Schülerbeförderung hinter denen für Reisebusse, für die es seit dem 01.04.2004 eine Gurtpflicht gibt, zurückbleiben.

Die Einführung einer generellen Gurtpflicht in Schulbussen ist zwingend erforderlich, dafür ist eine Bundesreglung nötig. Was in anderen europäischen Ländern (und auch in den USA!) längst üblich ist, wird von der großen Koalition aus SPD und CDU offenbar nicht für wichtig angesehen. Man gibt lieber das Geld zur angeblichen Verteidigung der Sicherheit Deutschlands in Afghanistan aus, als unsere Kinder wirkungsvoll zu schützen! Ein Industriestaat wie Deutschland sollte sich schämen, dass seine Zukunft, unsere Kinder, wie Vieh zur Schule transportiert werden.

Abgesehen von einer generellen - bundesweiten - Anschnallpflicht können aber grundsätzlich die Kreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger im ÖPNV und Schulbusverkehr von den Verkehrsunternehmen bei der Bestellung von Verkehrsleistungen zusätzliche Sicherheitsstandards fordern.

So wäre es auch im Kreis Birkenfeld möglich im Schulbusverkehr Busse mit Anschnallgurten einzusetzen oder morgens und mittags zusätzliche Busse einzusetzen, damit möglichst alle Schülerinnen und Schüler einen Sitzplatz bekommen. Bei den notwendigen Investitionen in Gurte sollten die Busunternehmen, die den Schülerverkehr abwickeln, nicht allein gelassen werden, auch die Landesregierung hat Verantwortung für eine sichere Schülerbeförderung und kann hier in die Pflicht genommen werden.

Durch das von der SPD in Rheinland-Pfalz geplante „Schulstrukturreform-Gesetz“ werden, wie selbst Landrat Redmer eingesteht, auch den Kindern im Kreis Birkenfeld in Zukunft deutlich weitere Anfahrtwege zur Schule zugemutet. Abgesehen davon, dass wir die „Realschule plus“ als Etikettenschwindel ansehen, weil die Schüler weiterhin in die Bildungsgänge ‚Hauptschule‘ und ‚Realschule‘ einsortiert werden, und sich die LINKE deshalb für wohnortnahes Lernen in einer Gemeinschaftsschule stark macht, wird die LINKE sich auch auf Kreisebene für eine sichere und menschenwürdige Schülerbeförderung einsetzen.

Rainer Böß, Schwollen
stellv. Vorsitzender
DIE LINKE.KV Birkenfeld

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