Presse-Informationen

DIE LINKE informiert - Schöne Bescherung für Hartz-IV-Opfer

04.12.2008

DIE LINKE weist bei Geldgeschenken zu Weihnachten auf mögliche Probleme für Bedarfsgemeinschaften hin, die ALG II beziehen

Weihnachten steht vor der Tür. Und einer der eher seltenen Anlässe an denen auch Hartz-IV-Opfer von Familienangehörigen oder Verwandten Geschenke erhalten. Damit sich die beschenkten ALG-II-Bezieher auch über ihre Geschenke freuen können, weist DIE LINKE in diesem Zusammenhang auf mögliche Probleme bei Geldgeschenken hin:

Laut den Bestimmungen von SGB II und der ALG-Verordnung werden Geldgeschenke, die die Höhe von 50,- € im Jahr überschreiten, als Einkommen gewertet und müssen als solches gemeldet werden, um dann von den ALG II Bezügen abgezogen zu werden. Da es in unserer Gesellschaft mittlerweile mehr als üblich ist, auch zu Weihnachten Geld zu schenken, sollte jeder, der einem Hartz-IV-Opfer ein Geld-Geschenk zukommen lassen möchte, in der Grußkarte eine Zweckbestimmung angeben, zum Beispiel für ein Fahrrad oder für eine CD. Das ist der sicherste Weg, dass das Geld dem Betroffenen erhalten bleibt. Der Gesetzgeber gibt vor, dass Geldgeschenke den zuständigen Trägern (ARGE) anzuzeigen sind, damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig ist.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang aber auch die Vermögensfreigrenzen: Zum Beispiel wird für jedes minderjährige Kind ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro zuzüglich eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro eingeräumt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1a und 4 SGB II). Soweit im Monat nach dem Erhalt der Geschenke das Gesamtvermögen des jeweiligen Kindes 3 850 Euro übersteigt, liegt keine Hilfebedürftigkeit mehr vor!
Sachgeschenke, die im üblichen Rahmen gemacht werden (und nicht vom Regelsatz abgedeckt werden), sind normalerweise unproblematisch, da diese als angemessener Hausrat auch nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind.

Rainer Böß, DIE LINKE: " Hartz-IV-Opfer und insbesondere Kinder sollten bei Weihnachtsgeschenken nicht ausgegrenzt werden!. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt, dass Zuwendungen hierfür nicht mit den ALG-II-Leistungen verrechnet werden dürfen. Wichtigstes Ziel für DIE LINKE ist aber nach wie vor die Abschaffung der von SPD, Grünen und CDU beschlossenen Hartz-IV-Gesetze!"

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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