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Ortsgemeinden wird durch Kreistag das Wasser abgegraben

Leserbrief vom 23.12.08 bezieht sich auf den Artikel in der Nahe-Zeitung "Kreisumlage wird erhöht", den Leserbrief von Herrn Reichert "Schweigen der Lämmer" und die ebenfalls in der Nahe-Zeitung veröffentlichte Einladung nach Berlin von MDB Körper an die Ortsbürgermeister im Kreis Birkenfeld.

DIE LINKE: Gewerbesteuerumlage - an den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Unstrittig hat der Landkreis Birkenfeld vielfältige Aufgaben mit entsprechenden Ausgaben wahrzunehmen. Landrat Redmer kritisiert auch völlig zu Recht die beiden Bundestagsabgeordneten, die auf Bundesebene neue Leistungsgesetze mit verabschiedeten, die die Kreise bezahlen sollen und nicht bezahlen können. Anstatt aber konsequent in dieser Richtung an einer Verbesserung der Finanzlage des Kreises zu arbeiten nach dem Motto "den letzten beißen die Hunde", den Ortsgemeinden mit einer Erhöhung der Kreisumlage weiter das Wasser abzugraben zeugt von Hilflosigkeit, ist aber nicht wirklich zielführend.

Die Kommunen als die Orte, in denen die Menschen leben und arbeiten, in denen sich das soziale Miteinander abspielt, benötigen neben mehr Befugnissen nicht weniger, sondern mehr Geld. Sie sind die wichtigsten Träger der öffentlichen Dienstleistungen und notwendigen Infrastrukturen. Den Ortsbürgermeistern sollte nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern ein Antragsrecht und, bei Angelegenheiten, die seine Ortsgemeinde betreffen, ein Vetorecht eingeräumt werden.
Notwendig ist auch, dass die Kommunen über alle Vorhaben der EU, von denen sie berührt sind, unterrichtet werden. Bundes- und Landesregierungen müssen den kommunalen Spitzenverbänden in EU-Angelegenheiten das Recht zu Stellungnahmen geben.

Obwohl bereits vor dem Regierungswechsel in Berlin von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern immer wieder eine grundsätzliche Neuorganisation und Neuverteilung des staatlichen Steueraufkommens zugunsten der Kommunen gefordert worden ist hat auch die Große Koalition aus CDU und SPD nichts an der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen geändert. So müssen sich Kommunalpolitiker auch im Kreis Birkenfeld nach wie vor die Frage stellen, wo das garantierte Selbst-verwaltungsrecht der Kommunen bleibt, wenn sie aufgrund der geringen Mittelzuweisungen bei gleichzeitiger Aufgabenübertragung vor allem sozialer Aufgaben kaum noch Entscheidungsspielräume haben. Kommunale Selbstverwaltung ist ohne eine ausreichende Finanzausstattung nicht möglich.

Die aktuelle Entwicklung der kommunalen Finanzen belegt leider, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen viele Kommunen eine finanzielle Abwärtsspirale droht. Ursächlich dafür sind vor allem sich abzeichnende jährliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, eine hohe Verschuldung, explodierende Sozialausgaben und ein erheblicher Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur.

Neben der strikten Anwendung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt bezahlt") auf allen Ebenen sind Bund und Länder deshalb dringend gefordert, die Städte und Gemeinden zu unterstützen, wie z.B. durch die von den LINKEN geforderte Abschaffung der Gewerbesteuerumlage. Die Gewerbesteuerumlage von den Kommunen an Bund und Länder mindert die Einnahme der Städte und Gemeinden erheblich. Ein Wegfall der Gewerbesteuerumlage würde zudem den Charakter der Gewerbesteuer als originäre Gemeindesteuer wiederherstellen und würde der Maßgabe des Grundgesetzes entsprechen, dass eine den Gemeinden mit Hebesatz zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu den Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung gehört.

Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll auf Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE. ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investions-möglichkeiten der Kommunen stärken.

Übrigens, alle Bundestagsabgeordnete haben mehrmals im Jahr die Möglichkeit auf Kosten der Steuerzahler Bürgerinnen und Bürger zum Besuch des Bundestages in Berlin einzuladen. Den Ortsbürgermeistern aus dem Kreis Birkenfeld empfehle ich, sollte sich die Gelegenheit einer Reise nach Berlin ergeben, unabhängig von ihrer politischen Einstellung mal bei der Bundestagsfraktion der LINKEN vorbeizuschauen.

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied im Kreisverband
Die Linke Birkenfeld

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