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SPD-Fraktionsvorsitzender in Idar-Oberstein hat öffentliche Visionen

auf einer Viertelseite befasste sich die Nahe-Zeitung am 03.01.09 unter der Überschrift "Linke Parolen an Wände" mit den Schmierereien im Stadtgebiet von Idar-Oberstein. Die öffentliche Anfrage vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Luthmann während der letzten Stadtratsitzung in Idar-Oberstein "ob es Erkenntnisse über linksextremistische Hintergründe" und die Forderung von M. Schorn (SPD Göttschied) nach einer Stellungnahme der Partei DIE LINKE zu den Schmierereien zeigen , was die Absicht dieser von der Idar-Obersteiner SPD ausgehenden Inszenierung ist. In dem nachstehenden Leserbrief antwortet ein Mitglied der LINKEN.

SPD in Idar-Oberstein beginnt Schmutzwahlkampf mit öffentlichen Visionen ihres Fraktionsvorsitzenden

Die öffentliche Anfrage vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Luthmann, während der letzten Stadtratssitzung in Idar-Oberstein "ob es Erkenntnisse über linksextremistische Hintergründe" geben würde und die Forderung von M. Schorn (SPD Göttschied) nach einer Stellungnahme der Partei DIE LINKE zu den Schmierereien an Wänden im Stadtgebiet von Idar-Oberstein zeigen schnell was die Absicht dieser von der Idar-Obersteiner SPD ausgehenden öffentlichen Inszenierung ist. Anstatt die Polizei die begonnene Ermittlungsarbeit machen zu lassen ( der Leiter des Staatsschutz-Kommissariats in Trier:" Nach unseren Erkenntnissen sind das Einzelfälle, die nicht nur in Idar-Oberstein auftreten") wird versucht DIE LINKE mit dieser Art von Sachbeschädigung in Verbindung zu bringen und sie so zu diskriminieren.
Eine Stellungnahme von der LINKEN zu fordern, und den Lesern und Wählern damit indirekt einreden zu wollen, dass DIE LINKE Sachbeschädigungen oder andere Arten von Vandalismus zumindest gut heißen oder tolerieren würde, zeigt auf welchem niedrigen Niveau und mit welcher Verzweiflung zumindest die SPD in Idar-Oberstein den Wahlkampf führen will.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die LINKE andere Positionen zu den durch Schmierereien verursachten Sach-beschädigungen in Idar-Oberstein vertritt als alle anderen demokratischen Parteien auch. Auch DIE LINKE achtet fremdes Eigentum und verurteilt Sachbeschädigungen , darunter fällt auch das Beschmieren von Wänden. In einer Demokratie gibt es legale Möglichkeiten sich für seine politische Überzeugung einzusetzen . Der auch von der SPD mit ihren fragwürdigen Methoden wohl nicht mehr zu verhindernde Einzug der LINKEN in den Stadtrat von Idar-Oberstein ist nur eine davon.

Der leicht durchschaubare Versuch der Idar-Obersteiner SPD mit subtiler Verunglimpfung dem politischen Gegner zu schaden ist hoffentlich nicht der Beginn eines langen, von den SPD-Strategen als modifizierte "Dunkel-Rote-Socken-Kampagne" geplanten Schmutz-wahlkampfes.

In dieses Bild würden leider auch die öffentlichen Visionen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Luthmann passen, der von einer "organisierten Tätergruppe" fantasiert, während die Polizei lediglich von ein bis zwei Tätern ausgeht. In einer Zeit, wo Fanatiker nicht nur durch Parolen, sondern weltweit durch Terroranschläge auf sich aufmerksam machen schürt Dr. Luthmann in einer für einen Stadtrat geradezu unverantwortlichen Weise bewusst Ängste in der Bevölkerung vor dem "organisierten Verbrechen" und schadet durch seine Äußerungen in erheblichem Maße dem Ansehen der Stadt Idar-Oberstein! Möglicherweise will Dr. Luthmann aber auch nur davon ablenken, dass die SPD als Teil des Stadtrates kein Konzept gegen die zunehmende Verwahrlosung der Innenstadt hat. Statt Prestigeobjekte im Gewerbegebiet voranzutreiben sollte man sich vielleicht mal etwas mehr um die Bedürfnisse der Jugendlichen in Idar-Oberstein kümmern und diesen Perspektiven aufzeigen.

Die der Nahe-Zeitung seit längerer Zeit vorliegende Stellungnahme der Linksjugend zu den zunehmenden Sachbeschädigungen in Idar-Oberstein belegt, dass auch die Linksjugend die Dringlichkeit der Thematik erkannt und sich klar von den Parole-Schmierereien distanziert hat.
In der Stellungnahme heißt es weiter:" Schmiererei ist kein Ausdruck von politischem Protest, sondern Beschädigung öffentlichen Eigentums. Und die Förderung von öffentlichem Eigentum steht gerade im Fokus linker Politik. Die Linksjugend [Solid] im Kreis Birkenfeld geht davon aus, dass es sich um pubertierende junge Leute handelt. Solche Dinge machen noch einmal deutlich wie wichtig mehr Jugendarbeit und Perspektive für Jugendliche in Idar-Oberstein ist."

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied im Kreisverband
Die Linke Birkenfeld

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