Presse-Informationen

"Original Sozial" - das Wahlprogramm der LINKEN

11.02.2009

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld beschloss ihr Kommunalwahlprogramm

Das auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises erarbeitete und am 25. Januar 2009 von den LINKEN einstimmig beschlossene Kommunalwahlprogramm für den Kreis Birkenfeld und die Stadt Idar-Oberstein steht unter dem Motto "Original sozial".

Tanja Krauth, die die LINKE in die Kreistagswahl 2009 führt: "Wir wollen die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Rentner, der Frauen, der Jugend, der Ausgegrenzten und Benachteiligten, insbesondere der Hartz-IV-Opfer, zusammenführen, uns aber auch klar abgrenzen gegenüber denjenigen, deren Reichtum auf der Ausbeutung anderer beruht. Unsere Politik ist eine zukunftsfähige Politik, weil sie auf nachhaltige und damit umweltverträgliche Entwicklung zielt. Sie stärkt die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten."

Die LINKE fordert in ihrem Programm die Einführung eines kommunalen Sozialpasses für alle mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Arbeitslose, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung und Jugendliche sollen unbürokratisch Vergünstigungen und Ermäßigungen, Kinder kostenlosen Einlass bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen (Museen, Bäder, Kulturveranstaltungen) erhalten, um ihnen eine finanziell uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Als Teil des Sozialpasses soll mit dem Sozialticket im gesamten Kreis Birkenfeld der ÖPNV zu stark ermäßigten Fahrpreisen genutzt werden können. Die LINKE bekennt sich eindeutig dazu, dass die Sicherung der Mobilität für alle Bürger/innen eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt. Hierzu Karin Feulner, Nr. 2 auf der Kreistagsliste der LINKEN: "Wir fordern eine Fahrpreisgestaltung, die insgesamt deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen muss und mit dem Sozialticket als Teil vom Sozialpass Subventionen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Die Entwicklung des Umlands durch ein attraktives öffentliches Nahverkehrssystem muss gefördert werden, z. B. durch Stärkung der Bus-Achse (Linie 351) I-O über Herrstein zum Flugplatz Hahn als zusätzliche Regio-Linie. Wir brauchen einen klaren Takt des öffentlichen Verkehrs - auch an Wochenenden und in den Abendstunden. Mobilität darf keine Frage des Alters und des Einkommens sein."

Einige weitere Inhalte des 18-seitigen Programms der LINKEN sind:
Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs im Kreis Birkenfeld in sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Beschäftigungs-verhältnisse. Einrichtung einer unabhängigen wohnortnahen Sozial-Beratung für Arbeitslose bei Auseinandersetzungen mit der ARGE bzw. Arbeitsagentur (etwa zur Formulierung von Anträgen und Widersprüchen). Beratungsstellen sollen in den Verbandsgemeinden Baumholder, Birkenfeld, Herrstein und Rhaunen sowie in der Stadt Idar-Oberstein geschaffen werden. Keine Privatisierung öffentlicher Unternehmen (wie z.B. der Wasserwerke), Re-Kommunalisierung dort, wo dies bereits erfolgt ist (Strom, Müll, ÖPNV, Gas).

Kostenlose Mahlzeiten für Kinder in Kitas und Schulen. Lernmittelfreiheit. Eine klare Abkehr vom gegliederten Schulsystem, das nach Meinung der LINKEN insbesondere Kinder aus weniger begüterten Familien von höheren Bildungsabschlüssen fernhält. Zügige Einführung von integrierten Gemeinschaftsschulen als gut ausgestattete Ganztagsschulen. Ausbau von Schulsozialarbeit an allen Schulen, sowie sozialpädagogischer Betreuung und Einstellung einer ausreichenden Zahl von Schulpsychologen/innen im Kreis. Ausbau des sanften Tourismus. Beendigung der Patenschaft mit dem Militär und Abbau der Militärpräsenz im Kreis Birkenfeld. Erstellung eines Schadstoffkatasters für Altlasten für den Kreis Birkenfeld. Basisabdichtung für das radioaktive Material der Uranaufbereitungsanlage Ellweiler.

In ihrem Kommunalwahlprogramm setzt sich die Linke für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Konkret fordert sie in der Bäderfrage in Idar-Oberstein einen Bürgerentscheid über Standort und Finanzierungsmodell des geplanten Schwimmbades. Die gegenwärtige Geheim-Politik von OB Zimmer ist laut Bernhard Bohnsack, Spitzenkandidat der LINKEN in Idar-Oberstein, völlig inakzeptabel. Riskante Finanzierungs-Konzepte wie beim geplanten Schwimmbad im Gewerbepark Nahetal müssten verhindert werden. Offensichtlich, so Bohnsack, habe der OB und die ihn unterstützenden Parteien SPD und CDU große Angst vor dem mündigen Bürger. Bohnsack weiter: " Die LINKE fordert auch eine stärkere Jugendarbeit, insbesondere ein partei-politisch unabhängiges neues Jugendzentrum in Idar-Oberstein, das unter der Mithilfe von mindestens 2 Sozialarbeitern/innen geregelte Öffnungszeiten anbieten muss."

Der aktive Idar-Obersteiner Gewerkschafter Jürgen Müller, Kandidat der LINKEN für den Stadtrat, unterstützt die im Programm der LINKEN erhobene Forderung nach Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS). Müller: "Wir wollen, dass aus Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse entstehen können. Ein so öffentlich geförderter Beschäftigungssektor kann einen Beitrag leisten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und gleichzeitig zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo heute Jugendliche und Senioren allein gelassen werden oder Kultur- und Sportarbeit nicht stattfindet, weil die Kommunen am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten sind und die Wirtschaft davon nicht profitiert. Die LINKE sieht sich in der Pflicht, nicht nur Widerstand gegen die Diskriminierung von Hartz IV-Opfern zu leisten, sondern auch jeden kommunalen Spielraum im Interesse der Betroffenen zu nutzen!"

Tanja Krauth: " Unsere Forderungen kosten Geld. Wir wollen eine grundlegende Änderung der Staatsfinanzen zugunsten der kommunalen Ebene. Dazu gehören eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und eine kommunale Entschuldung durch Bund und Länder. Diese sind maßgeblich für die Finanzkrise der Kommunen verantwortlich. Wer 500 Mrd. Euro für Banken, die das Geld an der Börse verzockt haben, ausgeben kann, kann nicht mehr behaupten, das sei nicht finanzierbar."

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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