Presse-Informationen

Mehr Demokratie wagen

16.02.2009

LINKE will mehr Bürgerbeteiligung

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des "Förderverein Kammerwoog" und der BI "Bürger für Birkenfeld".

Tanja Krauth, die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Kreistagswahl sieht im Programm der LINKEN große Übereinstimmung mit den Forderungen der Birkenfelder BI und dem Förderverein Kammerwoog: "Auch wenn wir wohl nicht zu den Stadtratwahlen in Birkenfeld antreten bekennt sich die LINKE in ihrem Kommunalwahlprogramm zu den Zielen der Bürgerinitiaitve."

In unserem Programm verlangen wir Bürger/innenbefragungen, Abstimmungen und Referenden zu wichtigen kommunalen Entscheidungen (z. B. in der Bäderfrage in Idar-Oberstein und der innerstädtischen Verkehrsplanung in Birkenfeld). Dafür sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und bürokratische Hürden zu beseitigen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des "Förderverein Kammerwoog" und der BI "Bürger für Birkenfeld".
In Birkenfeld setzt sich DIE LINKE für den Erhalt der das Stadtbild prägenden Linden in der Friedrich-August-Straße ein und fordert unter Verhinderung der die Innenstadt zerteilenden Kreisel eine menschenfreundlichere innerstädtische Verkehrsführung. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE, dass das von SPD und CDU vernachlässigte Projekt einer Umgehungsstraße unter umweltschonenden Gesichtspunkten oberste Priorität hat.

DIE LINKE setzt sich für die Sanierung des Kammerwoog-Bades in Idar-Oberstein ein, verbunden mit der Maßgabe, dass das Bad beheizbar ist und die Anforderungen der städtischen Schwimmvereine erfüllt. Zusätzlich setzt sich DIE LINKE für die Sanierung des Hallenbades in Idar-Oberstein ein, ebenfalls mit der Maßgabe, dass das Bad so ausgebaut wird, dass es die Anforderungen der Schwimmvereine erfüllt.
Die Kombination dieser beiden Maßnahmen ist laut der LINKEN für die Bevölkerung günstiger als die von SPD und CDU vorangetriebene riskante mittels ÖPP finanzierte Badvariante im Gewerbegebiet Nahetal.
Dazu Rainer Böß: "In der Idar-Obersteiner Stadtrat-Sitzung vom 18.02.09 hat erfreulicherweise Herr Korpus signalisiert, dass nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand mit potenziellen Bad-Betreibern die CDU das ÖPP-Modell sofort aufgeben könnte. Somit hält an diesem für die Einwohner sehr riskanten Finanzierungsmodell lediglich noch die SPD krampfhaft fest. Auch wenn die gefährliche Finanzierung damit vermutlich vom Tisch ist wird die Auseinandersetzung um den Standort noch weitergehen."

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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