Presse-Informationen

SPD-Landtagsabgeordneter auf Stimmenfang bei Hartz-IV-Opfern

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss aus dem Kreis Birkenfeld bezeichnet in einer Presse-Info vom 27.02.09 in der Nahe-Zeitung die Regelung, dass Hartz-IV-Empfängern die Umweltprämie von 2500 Euro, die Käufer von Neuwagen bei der Verschrottung ihres Altautos erhalten, als Einkommen angerechnet wird als absolut inakzeptabel. Noss gibt an, er habe sich in dieser Sache an die rheinland-pfälzische Sozialministerin gewandt.
Leserbrief vom 01.03.2009

Noss geht auf Stimmenfang bei Hartz-IV-Opfern

Auch wenn es kaum Hartz-IV-Opfer geben dürfte, die, nachdem sie von der SPD in die Armut getrieben wurden, sich einen Neuwagen leisten können war es gut, dass die LINKE im Bundestag auf die menschenverachtende Diskrimierung von Hartz-IV-Opfern durch Ausschluss von der Abwrackprämien-Regelung aufmerksam machte. Der Rest der von SPD und CDU eingeführten Hartz-IV-Gesetzgebung ist genau so unsozial, erzeugt "Armut per Gesetz" und gehört schleunigst abgeschafft.

Spätestens wenn SPD-Politiker wie der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Noss vorgeblich ihr Herz für Hartz-IV-Opfer entdecken, muss jedem klar sein, dass der Wahlkampf begonnen hat und die SPD auf plump-dreiste, in diesem Fall kann man fast schon sagen skrupellose Art auf Stimmenfang geht. Von Herr Noss sind keine Äußerungen bekannt, dass er sich in den letzten Jahren öffentlich kritisch über das Gesetz ausgelassen oder Verbesserungen für die Opfer von Hartz IV gefordert hat.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit will das Bundesarbeitsministerium nun angeblich prüfen, ob auch Hartz IV Bezieher/innen einen Anspruch auf die Abwrackprämie haben. Wie lange diese Prüfung andauern soll wurde nicht bekannt. Tatsache ist, dass unter der Führung der SPD in der Schröder-Ära Hartz-IV als Bundesgesetz beschlossen wurde und deshalb auch nur auf Bundesebene geändert werden kann.
Wenn der Landtagsabgeordnete Noss angibt, er habe sich in dieser Sache an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer gewandt zeugt dies entweder von absoluter Unkenntnis der Sachlage oder grobem Populismus. Dass er sich wirklich ernsthaft mit dem Thema befasst hat ist nicht erkennbar. Anstatt "Sonntagsreden" für den Wahlkampf erwarten wir von der SPD Taten!

In ihrem Kommunalwahlprogramm fordert DIE LINKE neben der Einführung eines Sozialpasses weitere Erleichterungen für Hartz-IV-Opfer und Geringverdiener, die sich auch auf Kreisebene schnell umsetzen lassen. Nach der Wahl wird sich konkret zeigen, ob die SPD im Kreis dies unterstützt oder ob es bei den inhaltsleeren Floskeln des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtags-abgeordneten Noss bleibt.

Tanja Krauth, Birkenfeld
Rainer Böß, Schwollen
Mitglieder im Kreisverband
Die Linke Birkenfeld

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