Presse-Informationen

Denn sie wissen nicht was sie tun

16.07.2009

Tanja Krauth: "Kein Werben fürs Sterben - gegen die Verherrlichung von Militär und Krieg"

"Sie wissen nicht was sie tun und für welche Zwecke sie missbraucht werden sollen" meinte Tanja Krauth, die Kreisvorsitzende und Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2009 im Hinblick auf die Soldatinnen und Soldaten, die am öffentlichen Gelöbnis und dem sogenannten "Bürgerfest" teilgenommen hatten, für dessen Gelingen, wie Krauth kritisierte, mitten in Idar-Oberstein Militärpolizisten mit Waffen sorgen mussten!

Nach dem offiziellen Beginn des "Bürgerfestes" am späten Dienstag-nachmittag verteilte Krauth zusammen mit Rainer Böß, dem stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Birkenfeld im oberen Teil der Obersteiner Fußgänger-zone, aber noch außerhalb des "militärisch besetzten" Platzes auf der Idar, innerhalb kurzer Zeit über hundert Flyer, in denen der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert wurde.

Krauth: "Während in Afghanistan deutsche Soldaten für die Interessen von Drogenbaronen und eines korrupten Regimes, das gerade per Gesetz die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe legalisiert hat, verheizt und getötet werden, aber auch durch die Hand deutscher Soldaten unschuldige Zivilisten umgebracht werden, versuchen in Idar-Oberstein Militärs mit Hilfe von willigen Kommunalpolitikern Jugendliche zu ködern und fürs Sterben zu werben. Das ist makaber!"

Auch nach dem Ende der Verteilaktion unterhielt sich die Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN sowohl mit Soldaten als auch Idar-Obersteiner Bürgern. Vor allem bei einigen älteren Idar-Obersteinern erweckte die Propaganda-Veranstaltung durchaus ungute "Erinnerungen an die Aufmärsche der Wehrmacht." Krauth wies darauf hin, dass die Bundesregierung plane auch die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. In Zukunft könnten die Soldaten dann bei "sozialen Unruhen", z.B. bei Demonstrationen gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich, aber auch bei Streiks gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden!

Krauth weiter:" Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem. Um den Bedarf an Soldaten decken zu können und die Öffentlichkeit auf das Militär im Alltag positiv zu stimmen, führt die Bundeswehr seit einigen Jahren eine verstärkte PR-Arbeit durch. So werden jedes Jahr zehntausende Werbeveranstaltungen in Schulen, Arbeitsämtern und im öffentlichen Raum durchgeführt, wobei militärische Handlungen sprachlich als "Friedensmissionen" und/oder "Humanitäre Intervention" umgedeutet werden. Doch Krieg bedeutet weiterhin Vertreibung, Mord, Hunger und Ausgrenzung, daran werden auch sprachliche Umdeutungen nichts ändern. Diese Werbever-anstaltungen werden flankiert von der Durchdringung des öffentlichen Raumes, beispielsweise wie in Idar-Oberstein durch ein öffentliches Gelöbnis und dem Auftritt einer Pop-und Party-Band bei einem als "Bürgerfest" getarnten Militärspektakel, das der Verherrlichung von Militär und Krieg dient."

DIE LINKE fordert: Keine öffentliche Machtdemonstrationen des Militärs. Krieg und Gewalt sind keine Lösung für Konflikte.
Die Militärpatenschaft der Stadt Idar-Oberstein ist unverzüglich aufzukündigen. Der Truppenübungsplatz bei Baumholder ist zurückzugeben und einer zivilen Nutzung zuzuführen. Je mehr die Militärpräsenz zurückgedrängt wird desto erfolgreicher kann sich der Kreis Birkenfeld auf touristischem Gebiet entwickeln und dort für die Schaffung von zukunftssicheren und gesellschaftlich akzeptierten Arbeitsplätzen sorgen.

Krauth:" Die in der Fußgängerzone gehörten kritischen Stimmen und auch die für mich überraschende und fantasievolle Protestaktion der als Clowns verkleideten Jugendlichen lassen hoffen, dass die Idar-Obersteiner es nicht länger schweigend hinnehmen wenn der öffentliche Raum in ihrer Stadt von Militärs und Kriegswerbern besetzt wird. Ich gehe davon aus, dass bei einem erneuten Militärspektakel friedlicher und legaler Protest noch weit stärker und deutlicher wahrnehmbar sein wird."

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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