Presse-Informationen

Hartz IV-Situation im Kreis Birkenfeld bereits jetzt dramatisch

06.08.2009

Krauth kritisiert Taschenspielertricks der Arbeitsagentur

Tanja Krauth, die Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld und Direktkandidatin für die Bundestagswahl:“ Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass mit Andauern der Krise die Zahl der Menschen im Hartz IV-Bezug deutlich ansteigen wird. Dabei ist die Situation vielerorts jetzt schon dramatisch. Im Kreis Birkenfeld müssen bereits heute nach Angaben der AA 6522 Menschen, (9,7 %), von Hartz IV leben. 2198 Kinder (14,7%) im Kreis Birkenfeld sind alltäglich der Erfahrung von Armut und Ausgrenzung ausgesetzt!

Insbesondere für Kinder bedeutet Hartz IV Armut und soziale Ausgrenzung. Die Regelsätze reichen nicht, um ein Kind gesund zu ernähren, für die Schule auszustatten oder gesellschaftliche Teilhabe im Verein oder bei Kindergeburtstagen zu ermöglichen. DIE LINKE hat deshalb im Bundestag gefordert, die Regelsätze für Kinder wie für Erwachsene deutlich anzuheben. Die Abgeordneten von CDU und SPD, darunter auch Frau Klöckner und Herr Körper, haben jedoch dagegen gestimmt und damit gezeigt, wie es um ihren Einsatz gegen Kinderarmut bestellt ist.

DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene wollen wir sofort deutlich anheben. Für DIE LINKE gilt weiterhin: Hartz IV muss weg.“

Krauth kritisiert auch die „Taschenspieler-Tricks“ mit denen die Arbeitsagentur vor der Bundestagswahl die Arbeitslosenzahlen runter rechnen muss. „So sind seit Jahresbeginn bundesweit etwa 370.600 Frauen und Männer in eine der neu geschaffenen "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" eingetreten und gelten nicht mehr als arbeitslos. Wenn man weitere Statistik-Manipulationen dieser Art zusammenrechnet kommt man schnell statt den im Juli bundesweit angegebenen 3,46 Millionen auf mindestens 5,5 Millionen arbeitslose Menschen!“ Auch im Kreis Birkenfeld würde deshalb die tatsächliche Arbeitslosigkeit weit höher liegen als von der AA in Bad Kreuznach angegeben worden wäre.

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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