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Presse-Informationen
Tanja Krauth beim DGB
02.09.2009
Direktkandidatin der LINKEN diskutiert mit
Gewerkschaftsmitgliedern
Die Diskussionsveranstaltung des DGB Kreisverbandes
Birkenfeld Anforderungen des DGB an die zukünftige Politik
mit den Bundestags-Direktkandidaten der Parteien im Wahlkreis 202 Bad
Kreuznach/Birkenfeld am 24.August in Idar-Oberstein war aus Sicht der
LINKEN sehr aufschlussreich und zeigte klare Wahl- Alternativen auf -
auch wenn sich CDU und FDP durch Absagen ihrer Kandidaten einer Diskussion
verweigerten.
Nach der Begrüßung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Alois Nolde
wurde die Runde bestehend aus Tanja Krauth (DIE LINKE), Stephanie Otto
(DIE GRÜNEN) und Fritz Rudolf Körper (SPD) vom DGB Regions-Vorsitzenden
Wolfgang Kron moderiert.
Gegen viele kritische Gewerkschafts-Stimmen verteidigte Körper
die von SPD und CDU gemeinsam beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre und auch die Einführung von Hartz IV hielt er nach wie
vor für richtig.
Tanja Krauth von den LINKEN hielt dagegen, dass nur noch 7% der
63-jährigen eine Arbeit hätten. Die Rente mit 67 wäre
damit faktisch eine "Rentenkürzung". Krauth forderte
die Überwindung von Hartz IV und belegte mit Zahlen der Agentur
für Arbeit den Zusammenhang von Hartz IV und steigender Kinderarmut
im Kreis Birkenfeld.
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Sowohl die Vertreterin der Grünen als auch Tanja Krauth und
die LINKEN unterstützen den unter dem Schlagwort "Hartz-IV-Moratorium"
bekannten Aufruf durch ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und
Erwerbsloseninitiativen zur sofortigen Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen.
Gemeinsames Ziel, so Krauth, sei es, "die
Drangsalierung von erwerbslosen und in Not geratenen Bürgerinnen
und Bürgern so schnell wie möglich" zu beenden. Auf
der Grundlage eines Sanktionsstopps solle in einer breiten öffentlichen
Debatte über die Problematik von Strafen, die ein Leben unter
dem Existenzminimum zur Folge haben, diskutiert werden. Einer parlamentarischen
Anfrage der Linken zufolge waren bundesweit allein im vergangenen
Jahr rund 789 000 Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen betroffen.
Besonders hart betroffen sind die unter 25-Jährigen, denen bei dem
ersten Versäumnis bereits 100 Prozent der Leistungen gekürzt
werden. Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr über rund
256 000 Menschen dieser Altersgruppe Sanktionen verhängt.
rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)
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