Presse-Informationen

DIE LINKE beantragt Sozial-Pass

08.12.2009

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt Antrag auf Sozial-Pass („Birkenfeld-Pass“) im Kreis Birkenfeld.

Bereits in ihrem Kommunalwahl-Programm hatte DIE LINKE im Kreis Birkenfeld für Menschen mit einem geringen Einkommen die Einführung eines „Sozialpasses“ mit starken Ermäßigungen für den Besuch von sozialen und kulturellen Einrichtungen, kostenlosem Eintritt für alle Kinder bis 16 Jahre in kommunalen Einrichtungen und ein Sozialticket im ÖPNV (im gesamten Kreis Birkenfeld) als Teil des Sozialpasses gefordert.
Im September trat der Landrat, möglicherweise von den Forderungen der LINKEN inspiriert, mit Überlegungen zur Einführung eines "Familien-und Sozialpasses" für den Kreis Birkenfeld an die Öffentlichkeit. Auch wenn dies nach Meinung der Linksfraktion als ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen ist, würden damit aber die Forderungen der LINKEN nur teilweise erfüllt. Tanja Krauth, Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: " Insbesondere muss der Sozial-Pass auch kreisweit spürbare Preisermäßigungen beim Öffentlichen Personennahverkehr beinhalten! Sonst sind viele der Angebote für finanziell benachteiligte Menschen nicht nutzbar, weil diese die Veranstaltungsorte nicht erreichen können."

Krauth weiter: "Die Kreistagsfraktion DIE LINKE setzt sich für die schnellstmögliche Einführung eines Sozial-Passes ein weil mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, der Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, Löhnen unter einem Mindesteinkommen und schlecht bezahlter Leiharbeit die Zahl armer Familien in Deutschland massiv gestiegen ist. Verschärft wird die Situation durch die zu bewältigende weltweite Wirtschaftskrise, die zu einer weiteren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Birkenfeld, führt bzw. schon geführt hat."

Der von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE eingereichte Antrag auf die Einführung eines Sozial-Passes soll Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Birkenfeld, die ein Einkommen unterhalb der jeweils gültigen Pfändungsgrenze haben, die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen und insbesondere auch ihre Mobilitäts-möglichkeiten verbessern.
Der Sozial-Pass, bzw. "Birkenfeld-Pass", soll nach Auffassung der LINKEN Preisermäßigungen (bzw. wo möglich Kostenfreiheit) im ÖPNV, in kulturellen Einrichtungen (Büchereien, Museen, Theateraufführungen usw.), bei der Kreisvolkshochschule, in Sport-einrichtungen, in Sportvereinen, in sonstigen Vereinen und Verbänden gewährleisten. Überdies soll er zum Erhalt von Zuwendungen für besondere Ausgaben wie Hilfen in schwierigen Lebenslagen, z. B. Zuschüsse für Klassenfahrten, Kindergeburtstage, schulische Grund-ausstattung, Schulessen u. ä. berechtigen.

DIE LINKE fordert in ganz Rheinland-Pfalz die Einführung einer derartigen Hilfe und beantragt, nachdem es in mehreren größeren Städten des Landes eine solche schon gibt, die Ausweitung dieses Modells in die Fläche.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß: "Mit dem Antrag für die Einführung eines kreisweit geltenden Sozial-Passes (Birkenfeld-Pass) sieht sich die Fraktion DIE LINKE im Kreis Birkenfeld auch in voller Übereinstimmung mit den Absichten der Europäischen Union, die das kommende Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt hat."

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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