Presse-Informationen

LINKE lehnt Schuldenhaushalt ab

23.12.2009

Bundespolitik ist für kommunalen Schuldenhaushalt verantwortlich

Die Fraktion „DIE LINKE“ im Kreis Birkenfeld nahm am 03. Dezember 2009 erstmals im Kreistag an der Haushaltsdebatte teil .
Dem Haushaltsentwurf 2010 konnte DIE LINKE nicht zustimmen, weil dieser ein weiterer Schritt zum „vermögenslosen Schuldenhaushalt“ wäre. Im Jahr 2010 steigen die Schulden des Kreises Birkenfeld auf 13 Millionen Euro, allein 4 Millionen müssen für Zinsen ausgegeben werden. Laut den Prognosen der Kreisverwaltung wird 2013 der Gesamtbetrag der dann aufgelaufenen Kredite zur Liquiditätssicherung die jährliche Ausgabenlast des Kreises übertreffen.

Die Haushaltsredner nannten fraktionsübergreifend als Haupt-Ursache für die enormen Schulden des Kreises die immer weiter fortschreitende Aufgaben-übertragung von Bund und Land an die Kommunen, ohne dass diese mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet würden.

Tanja Krauth, die Fraktionssprecherin der LINKEN, forderte dann auch in ihrer Haushaltsrede, dass sich die Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP bei Ihren Abgeordneten in Mainz und Berlin für eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und ein Entschuldungsprogramm für alle öffentlichen Haushalte einsetzen sollten. Die Politiker dieser Parteien wären schließlich dafür verantwortlich, dass bei der gegenwärtigen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kreisen/Kommunen alle kommunalen Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung zum Scheitern verurteilt seien.
Krauth: “Ihre Parteifreundinnen und Freunde von SPD-FDP-CDU-GRÜNE, die so genannten „etablierten Parteien“ haben fortwährend Gesetze beschlossen und Haushalte verabschiedet, die letztlich nur ein Ziel hatten: Die Reichen im Land, das Großkapital noch reicher zu machen!

Entlastungen gibt es regelmäßig bei den Vielverdienern, den Gürtel enger schnallen soll dagegen die breite Masse, deren soziale Leistungsansprüche immer weiter zusammen gestrichen wird. Gewinne werden heutzutage privatisiert – z. B. durch niedrige Steuern – Verluste im großen Stil sozialisiert, sprich: auf die Allgemeinheit umgelegt.“

Die Folge dieser Steuer-, Finanz- und „Sozial“politik ist nach Meinung der LINKEN ein Auseinanderklaffen der Gesellschaft und auch im Haushaltsentwurf abzulesen: Bei Altersarmut und Erwerbsunfähigkeit steigen im Kreis entsprechend der Fallzahlen die Kosten um 150.000 Euro, auch bei Hartz IV rechnet der Kreis mit einem weiteren Anstieg um 100 so genannter „Bedarfsgemeinschaften“, was einen Mehraufwand von 400.000 Euro bedeutet. Dahinter verbergen sich schon heute über 3.200 Betroffenen-Gemeinschaften.

Krauth: „Es gab in Deutschland bis 1997 eine Vermögenssteuer, seither wird diese aber nicht mehr erhoben. Wir hatten in den 70er Jahren einen Spitzensteuersatz von 56 %, dieser wurde auf bis zu 42 % gesenkt. Kapitalgesellschaften wurden früher mit 40 % Körperschaftssteuer belegt. Auch diese Steuer wurde zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2008 auf nur noch 15 % gesenkt. Die heutige Armut in Deutschland und leere öffentliche Kassen sind also nicht nur das Produkt von Globalisierung, sondern von hausgemachter Neo-Liberalisierung durch Umstrukturierung fast aller Lebensbereiche.“ „Wir müssen“, so die Fraktionssprecherin der LINKEN, „in Deutschland wie im westlichen Ausland (im Hochlohnland Dänemark liegt der Spitzensteuersatz sogar bei 62 %) zu einer angemessenen Besteuerung großer Unternehmungen und großer Einkünfte kommen und die Kommunen endlich mit ausreichender Finanzkraft ausstatten!“

rab (KV DIE LINKE. Birkenfeld)

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