Tanja Krauth __ Presse__ DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld .......... ..........

Die Zustimmung des Bundesrates, und hier insbesondere der unionsregierten Länder, zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung ist erkauft mit Geld, das die Regierung Merkel gar nicht hat. Wie hoch ist z.B. der Kaufpreis von Schleswig-Holstein? Die Entlastung von Konzernen, Groß-Erben und Besserverdienern sowie von Hotels wird finanziert durch eine massive Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen.

Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke an wenige, die von der Allgemeinheit spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durch weitere Einschnitte ins ohnehin löchrige soziale Netz aufgefangen werden müssen. Der Grundsatz neoliberaler Politik, wonach Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wird von Schwarz-Gelb allen Konsequenzen zum Trotz fortgeführt.

Die Kosten des Gesetzes wird die Allgemeinheit mit tiefen Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme bezahlen müssen. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, einen Spitzensteuersatz, der den Namen verdient und eine Börsenumsatzsteuer. So kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert werden. Der Bundeshaushalt muss saniert werden, aber nicht zu Lasten der Länder, Kommunen und sozial benachteiligten Menschen.

Übrigens weist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, darauf hin, dass bundesweit schon jetzt immer mehr Kommunen die Öffnungszeiten für ihre Bibliotheken verkürzen und die Ausleihgebühren für Bücher erhöhen, die Wassertemperatur in ihren Hallenbädern senken und gleichzeitig die Gebühren erhöhen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, denn sie sind von diesen Einschnitten natürlich nicht betroffen!

Rainer Böß, Schwollen
Mitglied im Kreisverband
Die Linke Birkenfeld

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Aktualisiert: 20.02.2010